Erklärung des Außenministeriums der Ukraine anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte

Heute feiert die Welt den Tag der Menschenrechte. Vor 67 Jahren hat die UNO die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, und im Jahre 1950 wurde der 10. Dezember als Tag der Menschenrechte ausgerufen, um jedes Jahr die Aufmerksamkeit auf dieses Dokument als auf "einen gemeinsamen Standard, den alle Völker und Nationen erreichen sollten" zu ziehen.

Gerade nach diesem Dokument orientiert sich die Ukraine, wenn wir ein Mensch, seine Rechte und Freiheiten als Grundwert und Grundlage der Staatspolitik anerkennen. Ein Beweis dafür war die Entwicklung und die Genehmigung – zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine – im Jahr 2015 der Nationalen Strategie für Menschenrechte und des entsprechenden Aktionsplans für die breite Beteiligung von den Regierungsinstitutionen, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen.

An diesem Tag möchte die Ukraine den Hauptakzent der internationalen Gemeinschaft auf die systemischen Menschenrechtsverletzungen seitens Russischer Föderation im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression gegen unseren Staat und der Besetzung des ukrainischen Territoriums legen. Russland sollte sofort mit der Unterdrückung der politischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Rechte in der besetzten Krim und Donbas, sowie mit dem rechtswidrigen Festhalten und der widerrechtlichen Verfolgung von Bürgerinnen und Bürger der Ukraine in Russland, die zu den politischen Gefangenen geworden sind, aufhören.