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Kommentar des Aussenministeriums der Ukraine zu der weiteren Eskalation der Lage im Donbass
Veröffentlicht am 21 Januar 2016 Jahr 09:58

Kommentar des Aussenministeriums der Ukraine

zu der weiteren Eskalation der Lage im Donbass

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine verurteilt entschlossen weitere Versuche der Russischen Föderation und unter ihrer Kontrolle der stehenden Kämpfer, die Sicherheitslage im Donbas zu verschlimmern.

Trotz der Vereinbarung über den Waffenstillstand, die im Rahmen der letzten Sitzung von der dreigliedrigen Kontaktgruppe erreicht wurde, nimmt die Zahl der bewaffneten Provokationen gegen die ATO-Kräfte entlang der Grenzlinie zu.

Nur binnen einem Tag (17. Januar) wurden 48 Angriffe der ATO-Kräfte Positionen und der zivilen Objekte durch Separatisten/Rebellen ausgeübt, am 16. Januar – 36, am 15. Januar – 40. Dabei haben auch die Rebellen ausser Kleinwaffen noch 82-mm und 120-mm-Mörser, Granatwerfer, Flaks und Schützenpanzer benutzt. Als völlig unzulässig gilt der Akt mit dem absichtlichen Beschuss am 16. Januar des Wagens der Speziellen Beobachtungsmission der OSZE.

Die Art und Umstände solcher Aktionen zeugen von ihrer sorgfältigen Planung. Sie untergraben nicht nur das Wesentliche, die Logik sowie die Konsequenz der Abkommen von Minsk, sondern nivellieren auch alle Bemühungen der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft zur Wiederaufnahme von Frieden und Stabilität, verunmöglichen in der Tat die Umsetzung des politischen Teils der Friedensregelung.

Wir lenken die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die nächsten Beweise der vorsätzlichen Vernachlässigung von Russland der Abkommen von Minsk seine volle Verantwortung für die Situation in einigen Regionen von Donezk und Lugansk. Wegen gezielter Kreml Politik, der die Durchführung des hybriden Kriegs gegen die Ukraine nicht stoppt, sollen wir feststellen, dass fast nach einem Jahr nach der Zustimmung des Maßnahmenpakets von Implementierung des Minsk Abkommens, bleibt die Situation im Osten der Ukraine sehr fragil und sehr fern von der Wiederbelebung des Friedens, der Sicherheit und der Lebenstätigkeit der geschädigten von Terroristen Gebieten entfernt.

Wir rufen die internationalen Partner auf, sich nicht von den Täuschungsmanövern des russischen Aggressors beeinflussen zu lassen, der immer eine auffallende Diskrepanz zwischen seiner Rhetorik und realen Handlungen zeigt. Vor diesem Hintergrund ist der politische Druck auf die Russische Föderation und die Verwendung von diplomatischen Instrumenten und Sanktionen für die Einlenkung des Kremls in den internationalen Rechtsrahmen entscheidend.

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