Es kann heute kein Zweifel mehr daran bestehen, dass von dem deutschen Unternehmen Siemens nach Russland gelieferte Gasturbinen unter Bruch der EU-Wirtschaftssanktionen auf der annektierten Halbinsel Krim eingesetzt werden sollen. Das ist eine tiefe Enttäuschung und gibt Anlass zu Entsetzen. Während der vergangenen drei Jahre seit der Krim-Annexion hat die Ukraine auf allen internationalen Foren immer wieder ihrer Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen von manchen Großunternehmen nicht strikt befolgt werden könnten. Diese Befürchtung floss in zahlreiche Gespräche auf höchster Ebene ein - doch wie sich heute herausstellt, blieb sie ungehört. Umso schwerer wiegt der mit dem Fall Siemens verbundene Vertrauensbruch.
Die Kreativität, mit der hier nach Wegen gesucht wurde, die Sanktionsbestimmungen zu umgehen, gibt zu denken. So wurden die von Siemens gelieferten Turbinen in russische Produkte umgewidmet. um sie verbotenerweise auf die Krim liefern zu können. Zu viel Profitstreben ist da im Spiel, dafür aber zu wenig Moral.
Niemand betreibt heute das Spiel mit leeren politischen Versprechungen virtuoser als der Kreml. Zugleich wird die Forderung aus Moskau immer lauter, man solle zum „Business as usual“ im Sinne der Realpolitik übergehen. Man müsse, so heißt es, vom Ergebnis her denken, nach dem Motto mancher moderner Macchiavellisten: „Der Zweck heiligt die Mittel“. Diese klammern dabei allerdings aus, dass der große florentinische Meister der Machttheorie selbst immer wieder - und sogar in seinem weltberühmten Traktat „Der Fürst“ - versucht hat, Politik und Moral zusammen zu denken.
In einer turbulenten Gegenwart der Stellvertreterkriege werden die damit verbundenen Schattengeschäfte früher oder später zum Politikum. Wie kann man also in diesen Zeiten einen Friedensbrecher zähmen? Das Erfolgsrezept liegt auf der Hand. Es gilt, sich von Anfang an durch strenge Regeln und Auflagen abzusichern, Verdachtsfälle sofort und genau zu untersuchen, Verstöße gegen das Recht sofort zu bestrafen und Vorkehrungen zu treffen, dass Schwachstellen nicht ausgenutzt werden können. Es ist nun höchste Zeit, die rosafarbene Brille abzusetzen und der Realität ins Auge zu sehen: Die Krim-Politik ist eine solche Schwachstelle der Weltdiplomatie.
Der Siemens-Konzern sieht sich jetzt mit der Beschuldigung konfrontiert, Sanktionsauflagen umgangen zu haben. Für Moskau ist es dagegen nichts Neues, als Vertragsbrecher da zu stehen. In dem dreijährige Ringen um die Umsetzung des Minsker Abkommens mussten die Ukraine und ihre westlichen Partner im Normandie-Format auf bittere Weise nachvollziehen, was Realpolitik „auf Russisch“ bedeutet. Doch die hohe Brisanz der Causa Siemens führt jetzt dazu, dass weitere ausländische Investitionen in die russische Wirtschaft insgesamt in Frage gestellt werden. Die Turbinen-Affäre ist kein Missverständnis, sondern ein Fehler. Sie kommt einem schweren Verstoß gegen die Sanktionen gleich.
Zweifellos ist es vor allem die Verpflichtung des Siemens-Konzerns, diesem bemerkenswerten Vorgang juristisch nachzugehen, die Umstände der vertragswidrigen Lieferung der Turbinen auf die Krim unverzüglich und umfassend zu prüfen und sie rückgängig zu machen.
Dieser Vorfall stellt aber auch die gesamte Sanktionspolitik gegenüber Russland auf Prüfstand. Und hier wird die Ukraine zusammen mit der Bundesregierung und den europäischen Institutionen alles dafür tun, dass der Vertrauensverlust mit all seinen schweren Konsequenzen in eine gemeinsame, konsequentere Haltung der Weltgemeinschaft in der Frage der Krim-Annexion umgewandelt wird.
Denn diese Sache betrift uns wirklich alle. Wir müssen die ganze Wahrheit über den Siemens-Deal wissen. Einstweilen gibt es aber einen Ratschlag für Siemens und andere Unternehmen, die sich auf Geschäfte mit russischen Staatsbetrieben einlassen: Wenn ihr ihnen die Hand schüttelt, zählt danach eure Finger.
Der Autor ist Außenminister der Ukraine