Der ukrainische Botschafter Melnyk fordert ein stärkeres militärisches Deutschland als Gegengewicht zu Russland
Herr Botschafter Melnyk, eine Ihrer wichtigsten Fürsprecher, Kanzlerin Angela Merkel, taumelt von einer Regierungskrise in die nächste. Macht Ihnen das Sorgen?
Kanzlerin Angela Merkel ist die einzige Politikerin weltweit, die eine ernsthafte Vermittlerrolle im militärischen Konflikt um die Ukraine einnimmt. Auf niemanden hört der russische Präsident Wladimir Putin mehr als auf sie. Insofern ist Merkel für uns ein Glücksfall. Es dürfte zudem keinen Diplomaten in Europa geben, der sich in Bezug auf das Minsker Abkommen mehr auskennt als sie.
Warum hört Putin auf Merkel?
Sie haben anscheinend eine Art Vertrauensverhältnis. Beide scheinen gegenüber dem anderen Respekt zu empfinden. Allerdings soll die Kanzlerin immer öfter am Boden gewesen sein, denn sie weiß nicht, wann Putin lügt und wann er die Wahrheit sagt. Ein Beispiel sind die Turbinen von Siemens, die trotz Putins Versprechen, sie würden nicht auf die Krim gebracht, dann trotzdem dort auftauchten. Dieser Skandal hat das wenige Vertrauen gegenüber dem Kremlcheffast komplett zunichte gemacht. Aber der direkte Kontakt zwischen beiden bleibt ganz wichtig, auch für uns.
Was muss passieren, damit sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine lösen lässt?
Je höher der Preis für die Russen ist, desto eher werden sie einlenken. Alleine der besetzte Donbass kostet Putin drei Milliarden Euro pro Jahr. So lange er diesen Preis zahlen kann, macht er weiter mit der Aggression. Seit seinem mörderischen Feldzug für Assad ist der Kremlherr auf der Weltbühne zurück und wieder „gefragt“. Er schikaniert Deutsche und Franzosen, spielt in Syrien den Verrückten. Je wahnsinniger er spielt, desto mehr Bedeutung scheint er zu gewinnen. Man fleht ihn an, einen Angriff in der syrischen Provinz Idlib zu unterlassen. Der Preis der Sanktionen ist für ihn hoch, aber noch nicht hoch genug.
Also mehr militärischer Druck?
Auf jeden Fall! Wir brauchen sowohl viel härtere Wirtschaftssanktionen, als auch mehr militärischen Druck auf Moskau. Die Ostpolitik von Willy Brandt ist ein Mythos geworden, aber trotzdem hat es ja auch damals eine Politik der Stärke und einen Nato-Doppelbeschluss gegeben. Ohne das hätte es keine positive Entwicklung gegeben. Wir Ukrainer brauchen daher ein stärkeres Europa und ein stärkeres Deutschland. Es muss wieder eine militärische Vormacht auf dem Kontinent werden. Die Bundesrepublik ist zwar friedensliebend, sie muss im Ernstfall aber auch kampfbereiter sein. Auch dass die Deutschen jetzt für zwei Jahre in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurden, bietet eine Chance auch für uns. Das Zeitfenster wollen wir gemeinsam nutzen.
Und der Richtungsstreit zwischen Europa und den USA, macht der Ihnen nicht Sorgen?
Klar, es gibt viele Risiken. Denn gerade die Einigkeit über den Atlantik spielt für die Ukraine eine Schlüsselrolle. Die Entente zwischen Europa und den USA muss daher aufrechterhalten werden. Die Wahl von Präsident Trump hat auch für uns ein ganz neues Kapitel aufgeschlagen. Aber Fakt ist: die Sanktionspolitik der USA ist gegenüber Russland noch härter geworden. Ohne Trump würde auch Deutschland nicht mehr Geld in den Verteidigungsetat stecken.
Die Ukraine fordert Waffenlieferungen von Deutschland?
Wir müssen uns verteidigen können! Das ist überlebenswichtig für uns. In der Ostukraine tobt ein blutiger Krieg, und der findet vor der Haustür Deutschlands statt, zwei Stunden Flugzeit von Köln und schon sind Sie in den Schützengräben. Unsere Bitte ist nach wie vor auf dem Tisch, dass Deutschland uns auch mit Defensivwaffen unter die Arme greift. Dieses Tabu muss gebrochen werden! Putin bewegt sich keinen Millimeter, er wartet einfach nur ab, bis die Europäer die Geduld verlieren und gegenüber ihm einlenken. Diese Trickserei muss ein Ende finden.
Haben Sie die Krim aufgegeben?
Ob wir die Krim abgeschrieben haben? Unsere Antwort lautet Nein! Das ist doch unsere Heimat. Seit über vier Jahren ist die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel eine graue Zone, statt Urlaubsparadies ein gewaltiger Militärstützpunkt geworden, kein Flugzeug darf dort landen, kein Schiff in Jalta anlegen, sie dürfen keine Ware aus der Krim einführen. Außerdem ist die Menschenrechtslage katastrophal, vor allem für die verfolgten Krimtataren und eine halbe Million Ukrainer, die keine einzige Schule mehr haben. Deswegen muss die Bundesrepublik schon heute handeln! Wir glauben an die Rückkehr der Krim genauso wie die Deutschen an die Wiedervereinigung. Denn die Russen werden bald einsehen, dass die Wiederherstellung guter Beziehungen zur Ukraine eine zentrale Bedeutung haben wird.
Das Gespräch führten Michael Hesse und Stephan Klemm.