Für die Unterstützung der gemeinsamen Vorschläge der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Entscheidung über die Einführung auf dem temporär besetzten Territorium von Donbas der UN-Friedensmission unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen machte sich der Staatspräsident der Ukraine Petro Poroschenko beim Pressetermin nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel stark.

Diese Mission sol kein Begleitungskommando für OSZE-Beobachter sein, sondern  in der Lage sein, die illegalen bewaffneten Formationen zu entwaffnen, die Einwohner der temporär besetzten Gebiete zu schützen und die Sicherheitsstandarten zu erhöhen, um den politischen Prozess zu starten.

Diese Initiative ist dem mangelnden Fortschritt in den Friedensverhandlungen und Möglichkeiten der Kontrolle von Handlungen Russlands in den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine mit Blick auf Erfüllung des Abkommens von Minsk geschuldet.

Der Präsident Poroschenko bedauerte, dass Russland bis jetzt dieser Initiative keine Unterstützung zugesagt hatte.

Bei den heutigen Verhandlungen war die Lage im Osten der Ukraine sowie Fortsetzung der Sanktionen bei der Nichteinhaltung vonMinsker Abkommen standen im Mittelpunkt  des Gesprächs im Bundeskanzleramt.

Die Bundeskanzlerin versicherte, dass die Partner im Normandie – Format unser Land beim Erreichen des Friedens weiter unterstützen werden, sie hat auch die Notwendigkeit der Fortsetzung des Gefangenenaustauschs und Einhaltung des Waffenstillstands hervorgehoben.

Präsident Poroschenko fand es symbolisch, dass sein Besuch kurz nach der Regierungsbildung in Deutschland erfolgte. „Ich bin Frau Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass die Ukraine – Frage ein unverrückter BEstandteil des Koalitionsvertrages wurde“ – betonte  er.