REUTLINGEN. »Viel Lärm um nichts«, sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Dr. Andrij Melnyk, bei einem Besuch im Kreis Reutlingen. Es geht um die Liste, auf der Ex-Kanzler Gerhard Schröder als »Staatsfeind« geführt wird. Es gebe keine solche Fahndungsliste des ukrainischen Staates, sagt Melnyk. Betreiber sei eine private Webseite, die seit ein paar Jahren eine solche Liste führe. Die Rede ist von der Webseite »Mirotworez« (»Friedensstifter«). Darauf sind auch angebliche Staatsfeinde der Ukraine aufgeführt. Es können Hunderte oder auch Zehntausende Namen sein. Das wechselt hin und her. Seit Neuestem wird auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf dieser Liste genannt.
»Deutschland hat uns gebeten, die Webside zu schließen«, sagt Melnyk, »aber da haben wir rechtlich keine Handhabe.« Die Seite läuft offenbar auf einen Server außerhalb der Ukraine. Auf der Liste stünden auch ukrainische Politiker, beispielsweise die ehemalige Premierministerin, Julia Timoschenko, die sich bei den Präsidentenwahlen im März kommenden Jahres Chancen ausrechnet. Das alles werde nun hochstilisiert und es sei absurd, dass sich Frau Soyeon Schröder Kim nun Sorgen um ihren Mann macht, sagt Melnyk.
Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Rosneft-Ölriesen. Das sei der größte russische Steuerzahler. »Mit diesem Geld wird auch der Krieg in der Ostukraine finanziert«, sagt Melnyk. Schon seit September 2014 stehe Rosneft auf der EU-Sanktionsliste. Schröder ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, die die Ostsee-Pipelines baut, welche die Ukraine ablehnt. »Deswegen hat Herr Schröder wenig Fans in der Ukraine«, sagt Melnyk. Aber nochmals, die Regierung habe nichts mit dieser dubiosen Liste zu tun, betont er.
Der Jurist Melnyk ist seit 2014 Botschafter in Deutschland. Zwischen 2007 und 2012 war er bereits Generalkonsul der Ukraine in Hamburg. Er reist auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Donth zwei Tage durch den Wahlkreis. Der 43-jährige Diplomat lobt die deutsche Vermittlerrolle im Konflikt mit der Ostukraine und die Bemühungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er hofft, dass das auch weiterhin so bleibt. Immerhin konnte so eine Ausweitung des Krieges im Osten der Ukraine verhindert werden.
Das Ziel Kiews ist nach wie vor die Aufnahme in die EU und in die Nato-Allianz. Kiew hoffe auf dahingehende Signale aus dem Westen. Man sieht das als eine Garantie für die Sicherheit des Landes. »Viel Lärm um nichts« Russlands Präsident Wladimir Putin versuche das mit dem Konflikt in der Ostukraine zu verhindern. Die Wiederwahl Putins hat die Lage weiter verschlechtert. Vor wenigen Tagen erst hat Putin umstrittenen Wahlen in den Separatistengebieten der Ostukraine stattfinden lassen. Der Krieg in der Ostukraine kostet Russland drei Milliarden Euro pro Jahr. Bisher hat er schon mindestens 14 Milliarden Euro dafür ausgeben müssen. Ein hoher Preis auch für Russland. Doch das scheint es Putin die Sache wert zu sein, meint Andrij Melnyk.
Eine Lösung für den Ukrainekonflikt ist so lange nicht möglich, solange Putin sich nicht bewegt. Aus diesem Grund fordert Melnyk noch einmal, die westlichen Sanktionen gegenüber Russland nicht aufzuheben, sondern noch zu verschärfen. Melnyk spricht auch von einem zunehmenden Misstrauen der Verhandlungspartner. Gespräche zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko seien inzwischen fast nicht mehr möglich, und auch zwischen Merkel und Putin sei es schwierig geworden. Merkel traue Putins Worten nicht mehr.
Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen könnten laut Melnyk eine Lösung sein. »Das ist im Moment wahrscheinlich die einzige, wenn auch schwierige Lösung.« Putin selbst hatte die Blauhelme zwei Wochen vor der Bundestagswahl ins Spiel gebracht. »Doch seitdem gab es von ihm aus keinen Millimeter Bewegung in diese Richtung.« Dabei böte es dem russischen Präsidenten die Chance, sich gesichtswahrend aus der Ostukraine zurückzuziehen. Im Gegenzug könnten die Sanktionen aufgehoben werden. Denn die Sanktionen schmerzen Russland, unterstreicht Melnyk. »Öffentlich behauptet Putin das Gegenteil, aber hinter den Kulissen ist es das Thema Nummer eins.« (GEA)