Gefährliche Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt – Moskau lässt ukrainische Schiffe auf dem Weg ins Asow'sche Meer rammen und kapern
Konfrontation in der Meerenge von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim: Am Sonntagabend brachte die russische Marine drei ukrainische Boote auf und kaperte sie.
Die Ukraine schlägt Alarm, spricht von einer militärischen Aggression. Umgehend versetzte das Land seine Armee in Kampfbereitschaft. Heute stimmt das Parlament darüber ab, ob das Kriegsrecht eingeführt wird.
„Russland hat einen unverhüllten militärischen Angriff auf die Ukraine verübt“, sagt auch der Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk. Für ihn ist die Aktion Russlands „nicht nur Piraterie pur wie in einem Hollywood-Blockbuster“. Laut Völkerrecht handele es sich zudem um einen „klaren Akt der Aggression“. Damit seien „die Masken Russlands gefallen“, so Melnyk zu BILD.
Im Gespräch mit BILD fordert Melnyk konkrete militärische Hilfe für die Ukraine: „Wir erwarten von unseren deutschen Partnern, dass Marineschiffe der EU und NATO in das Schwarze und Asow'sche Meer schnellstens auf verstärkte Patrouillen entsandt werden, um solchen Kriegshandlungen Moskaus vorzubeugen.“
„Es ist an der Zeit, Russland auf der internationalen Arena zu isolieren und als Pariastaat zu behandeln“, sagt Melnyk weiter. Die vorherrschende „Dialogbereitschaft und eine schleichende Normalisierung“ der Beziehungen mit Putins Russland seien „absolut kontraproduktiv“, sagt er. Sie müssten nun einer „Politik der Stärke und Härte weichen“.
FDP-Lambsdorff: Russland und Ukraine sind im Kriegszustand
FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff erinnerte im BILD-Talk „die richtigen Fragen“, dass Russland und die Ukraine bereist im Kriegszustand seien. An der Front in der Ost-Ukraine werde jeden Abend geschossen, sagte er.
Abstimmung über Kriegsrecht
Putin Eskalation! Was droht uns?
Zu den Ereignissen von Sonntagabend an der Straße von Kertsch sagte Lambsorff: „Was wir dringend vermeiden müssen, ist, dass über diese Eskalation auf See es zu einer weiteren Eskalation auf dem Land kommt.“
Der Kriegszustand, den die Ukraine verhängen will, habe innenpolitische Auswirkungen. Für die Ukraine sei sie mit Blick auf kommende Wahlen ungünstig, erklärte Lambsdorff – sie bedeute praktisch, dass der Präsident durchregieren könne.
Die Befürchtung laute, dass Russland die Straße von Kertsch weiter blockiere – dahinter liegen nämlich ukrainische Schiffe. Darum müsse der Appel aus Deutschland klar lauten: „Schluss damit!“ Der Ukraine müsse weiterhin der Zugang zu den Städten im Asow'schen Meer gewährleistet werden.
Sollte es sich bei dem Vorfall tatsächlich um ein einseitiges russisches Vorgehen ohne Provokation gehandelt haben – was er noch nicht sicher wüsste – dann müsse man über neue russische Sanktionen reden.
Das sagt unser Außenminister
Bundesaußenminister Heiko Maas nennt die Entwicklung besorgniserregend. „Eine russische Blockade der Durchfahrt ins Asow'sche Meer ist nicht akzeptabel“, schreibt er auf Twitter. „Wichtig, dass diese Blockade aufgehoben wird. Wir rufen beide Seiten zur Deeskalation auf.“
Kaum zu glauben: Maas formulierte die Forderung nach einer Aufhebung der Blockade ganze fünf Stunden, nachdem Russland die Blockade nach etwa 20 Stunden wieder aufgehoben hatte. Zur Kaperung der ukrainischen Schiffe durch Russlands Inlandsgeheimdienst FSB verlor Maas keine Worte.