Für die Bundesregierung möchte ich Ihnen zu diesem Thema sagen, dass wir den Meldungen über den jüngsten Zwischenfall an der Straße von Kertsch zwischen der Ukraine und Russland mit sehr großer Große zur Kenntnis genommen haben. Wir werden die Entwicklungen eng beobachten. Die Bundesregierung ruft zur Zurückhaltung und Deeskalation auf, und sie steht dazu mit beiden Seiten im Kontakt. 

Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Dazu gehören auch die Schifffahrtsrechte in der Meerenge von Kertsch. Die freie Durchfahrt ins Asowsche Meer muss gewährleistet sein. Unsere Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist bekannt, auch zum Bau der Brücke über die Meerenge von Kertsch. Auch diesen Bau halten wir für völkerrechtswidrig, weil die Ukraine daran nicht beteiligt wurde.

Wir appellieren an beide Seiten, nun rasch das Gespräch, den Dialog aufzunehmen und diesen Vorfall gründlich aufzuarbeiten.

Aus der Sicht der Bundesregierung stellen sich gravierende Fragen vor allem im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt durch russische Kräfte, für die auf Basis der uns bislang bekannt gewordenen Fakten keine Rechtfertigung ersichtlich ist. 

Wir appellieren an Russland, die Schiffe wieder frei zu geben und die festgenommenen Seeleute frei zu lassen.