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Statement des ukrainischen Außenministeriums anlässlich des 30. Jahrestages des Budapester Memorandums
Veröffentlicht am 03 Dezember 2024 Jahr 14:18

Die einzige echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist die vollständige NATO-Mitgliedschaft.

Diese Woche, am 5. Dezember 2024, jährt sich zum 30. Mal die Unterzeichnung des Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, auch bekannt als Budapester Memorandum.


Dieses Dokument sollte der Ukraine Garantien für Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität im Austausch für die Aufgabe des drittgrößten Nukleararsenals der Welt gewähren. Das Memorandum sollte ein bedeutender Schritt zur Stärkung der globalen nuklearen Abrüstung werden und als Beispiel für andere Staaten dienen, auf Kernwaffen zu verzichten.


Allerdings hat die Russische Föderation, die als einer der Garanten der Sicherheit der Ukraine im Rahmen des Budapester Memorandums fungierte, dieses Dokument und das Völkerrecht im Allgemeinen im Jahr 2014 eklatant missachtet und ihre Aggression gegen die Ukraine begonnen, die 2022 zu einer groß angelegten Invasion eskalierte. Diese Handlungen stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, insbesondere gegen die UN-Charta, die Staaten zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität anderer Länder verpflichtet und auf dem Grundsatz des Gewaltverbots basiert.


Das Budapester Memorandum konnte die Aggression der Russischen Föderation als Kernwaffenstaat gegen die Ukraine als Staat, der auf sein Nukleararsenal verzichtet hat, nicht verhindern. Selbst die im Dokument vorgesehenen Konsultationen, die die Ukraine wiederholt zu initiieren versuchte, fanden nicht statt.


Russlands Verletzung des Budapester Memorandums schuf einen gefährlichen Präzedenzfall, der das Vertrauen in die Idee der nuklearen Abrüstung selbst untergrub. Stattdessen beobachten wir aktive Bemühungen verschiedener Länder, von der indopazifischen Region und dem Nahen Osten bis hin zum euro-atlantischen Raum, ihre Nukleararsenale aufzubauen oder zu erweitern.


Das Scheitern des Budapester Memorandums, seine Funktionen zu erfüllen, hat zu einer drastischen Zunahme der Sicherheitsbedrohungen geführt – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für andere Länder und Regionen, darunter Europa, der euro-atlantische Raum, Zentral- und Südostasien, der Nahe Osten sowie der internationale Frieden und die globale Sicherheit insgesamt.

Das Budapester Memorandum steht heute als Mahnmal für die Kurzsichtigkeit strategischer Sicherheitsentscheidungen. Es sollte den aktuellen Leadern der euro-atlantischen Gemeinschaft als Warnung dienen, dass der Versuch, eine europäische Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Interessen der Ukraine zu errichten, anstatt diese einzubeziehen, zum Scheitern verurteilt ist.


Die Nichtgewährung realer, effektiver Sicherheitsgarantien für die Ukraine in den 1990er Jahren war ein strategischer Fehler, den Moskau ausnutzte. Dieser Fehler muss korrigiert werden. Der Ukraine müssen klare, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien gewährt werden, die ihrem bedeutenden Beitrag zur globalen nuklearen Abrüstung und zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit entsprechen.


Wir appellieren an die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich als Unterzeichner des Budapester Memorandums sowie an Frankreich und China, die diesem beigetreten sind, und an alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Gewährung effektiver Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen.


Wir sind überzeugt, dass die einzige echte Sicherheitsgarantie für die Ukraine sowie ein Abschreckungsmittel gegen weitere russische Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten die vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist.


Nach den bitteren Erfahrungen mit dem Budapester Memorandum werden wir keine Alternativen, Surrogate oder Ersatzlösungen für die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO akzeptieren.


Eine Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt wird jetzt zu einem wirksamen Gegengewicht gegen russische Erpressung werden und dem Kreml seine Illusionen über die Möglichkeit nehmen, die euro-atlantische Integration der Ukraine zu verhindern. Dies ist zugleich die einzige Möglichkeit, die Erosion der zentralen Grundsätze der nuklearen Nichtverbreitung aufzuhalten und das Vertrauen in die nukleare Abrüstung wiederherzustellen.


Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums ist eine günstige Gelegenheit, einen effektiven Schritt in Richtung des Beitritts der Ukraine zum Nordatlantikvertrag zu unternehmen.

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