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Ukraine setzt auf neue Bundesregierung für einen EU-Beitritt - Interview des Botschafters Dr. Andrij Melnyk der Neuen Osnabrücker Zeitung
Veröffentlicht am 11 Oktober 2021 Jahr 17:22

Ukraine setzt auf neue Bundesregierung für einen EU-Beitritt

Neue Osnabrücker Zeitung

11. Oktober 2021

Ukraine setzt weiter auf EU-Beitritt / Botschafter Melnyk spricht über seine Erwartungen an eine neue Regierung in Berlin

Thomas Ludwig

Die Ukraine gibt die Hoffnung auf einen EU-Beitritt nicht auf. Ein Gespräch mit Botschafter Andrij Melnyk über Gasengpässe in Europa, Russland und die Erwartungen an eine neue Bundesregierung anlässlich des morgen stattfindenden EU-Ukraine-Gipfels.

Herr Botschafter, was sind die Erwartungen Ihrer Regierung an den Gipfel? 

Die Stimmung ist positiv, wir bleiben optimistisch. Die Europäische Union ist für Kiew nicht nur der wichtigste Handelspartner. Die strategische Zielsetzung der Ukraine ist die EU-Mitgliedschaft, die sogar in unserer Verfassung verankert ist. Der Gipfel wird uns näherbringen, zum Beispiel im Bereich des Luftverkehrs. Von dieser Annäherung wird auch Deutschland enorm profitieren. Nur: Es fehlt immer noch das entscheidende Element, nämlich eine klare Beitrittsperspektive. Diese strategische Ambivalenz der Europäer muss dringend beseitigt werden. Hier sollten Deutschland und die nächste Koalition eine führende Rolle spielen und mit einem mutigen außenpolitischen Quantensprung die EU Perspektive für Kiew endlich auf den Weg bringen.

Halten Sie eine Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU angesichts der vielen Probleme, die die EU intern hat, wirklich für realistisch? 

Wir haben gar keine Zweifel, dass die Ukraine der EU beitreten wird. Das ist nur eine Frage der Zeit. Alles andere wäre ein unverzeihbarer strategischer Fehler mit fatalen Folgen für unseren Kontinent. Das wäre auch ahistorisch und ungerecht.

Wie meinen Sie das? 

Wie kann die EU von morgen als geopolitischer Player ernst genommen werden, solange das flächenmäßig größte europäische Land künstlich ausgeklammert und jahrzehntelang an der kurzen Leine gehalten wird? Die Ukraine würde nicht nur einen Mehrwert für die EU darstellen, sondern einen neuen Elan und neue Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft mitbringen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen notwendiger interner Reform und weiterer Osterweiterung. Als Schachspieler können und müssen Berlin und Brüssel beide Aufgaben meistern.

Europa leidet in diesen Tagen unter teuren Energiepreisen und Gasknappheit. Wie beurteilen Sie die Gaspipeline Nord Stream 2 vor diesem Hintergrund? 

Die Bundesregierung verneint einen direkten Zusammenhang zwischen explodierenden Gaspreisen und destruktiver Politik des Kreml. Diese Analyse teilen wir nicht. Mit dem absichtlich herbeigeführten Gasmangel will Putin Deutschland und künftige Koalitionspartner regelrecht erpressen, damit die Zertifizierung und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beschleunigt würden.

Sollte Deutschland die ausstehende Betriebserlaubnis für Nord Stream 2 an Bedingungen koppeln? 

Die Ukraine ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die enorme sicherheitspolitische Gefahr von Nord Stream 2 als Trojanischem Pferd von einem aggressiven Russland im Koalitionsabkommen anzuerkennen und das Projekt auf Eis zu legen. Damit könnte Deutschland das verlorene Vertrauen in Osteuropa wieder herstellen.

Was erwarten Sie von einer neuen Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen und der Liberalen beim Kurs gegenüber Russland? Vor allem die Grünen streben ja eine härtere Gangart an... 

Wir Ukrainer hoffen, dass die künftige Regierung die begangenen Fehler im viel zu nachgiebigen, beinahe naiven Umgang mit einem immer imperialistischer agierendem Putin-Regime korrigieren wird. Wir gehen davon aus, dass all die im Wahlkampf getätigten Äußerungen zugunsten eines neuen harten Kurses gegenüber Moskau nicht wieder vergessen, sondern in konkrete Taten umgesetzt werden. Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung


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