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Wie das Ausland auf die Ampel-Gespräche in Deutschland schaut - Interview des Botschafters Dr. Andrij Melnyk dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
Veröffentlicht am 22 Oktober 2021 Jahr 19:39

Wie das Ausland auf die Ampel-Gespräche in Deutschland schaut

22. Oktober 2021

  • In Washington, Moskau und London sind die Details der Koalitionsverhandlungen in Deutschland eher nicht von Belang.
  • Die Großmächte beäugen sich lieber gegenseitig, und Großbritannien blickt nach Australien und Indien.
  • Viel Aufmerksamkeit gibt es dagegen in Spanien, Tschechien, dem Baltikum und der Ukraine.

Von Jan Emendörfer, Karl Doemens, Paul Katzenberger, Susanne Ebner

Wie werden die Koalitionsgespräche zur Bildung einer Ampelregierung in Deutschland vom Ausland aufgenommen? Die Auslandskorrespondenten des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geben ihre Einschätzung ab, und wir haben die Botschafter in Berlin nach ihrer Sicht auf die Dinge befragt. Es zeigt sich, dass das Interesse am Geschehen in Berlin bei den unmittelbaren Nachbarn viel größer ist als bei den Großmächten.

USA

Das große Interesse am Machtwechsel in Berlin ist in den USA vorerst verflogen. Den Abschied von Angela Merkel haben alle großen Medien eingehend gewürdigt. Das konservative „Wall Street Journal“ machte schon am Tag nach der Wahl die CDU/CSU als „Germany‘s biggest Loser“ aus, und die „Washington Post“ stellte den „möglichen nächsten Kanzler“ Olaf Scholz als Vertreter eines „trockenen politischen Stils“ vor, der sich „als natürlicher Nachfahre“ Merkels präsentiere.

Aber die Details der Koalitionsverhandlungen interessieren in der Ferne nicht so sehr. Ein PR-Coup von Grünen und FDP hat es aber auf die andere Seite des Atlantiks geschafft: Das Selfie der Zitrusunterhändler in dem schmucklosen Gang druckte selbst die „New York Times“.

Für ein Land mit einem Zweiparteiensystem sind Koalitionsverhandlungen zwischen mehreren Partnern eine merkwürdige Sache. Man müsse sich das Ganze wie eine „Menage a trois“ vorstellen, erklärte die Korrespondentin der „New York Times“ ihren Lesern und Leserinnen augenzwinkernd die seltsame Gemengelage – in Deutschland nenne man das „flotten Dreier“. Ausdrücklich verwies sie zugleich darauf, dass die Regierungsbündnisse in Deutschland meist bemerkenswert dauerhaft gehalten haben. 

Russland

Auch in Russland hält sich das Interesse an der jetzt anstehenden Regierungsbildung in Grenzen. Die Moskauer Politologin Lilia Schewtsowa begründet das unter anderem damit, dass sich die Russen als große Nation betrachten und sich eher mit einer Supermacht wie den USA vergleichen: „Kleinere Länder spielen für sie keine so große Rolle“, sagte sie dem RND, „selbst dann, wenn sie für sie de facto wichtiger sind als die USA, was Deutschland in Bezug etwa auf die Handelsbeziehungen ja ist.“

Dass eine Ampelkoalition die nächste Regierung in Berlin stellen wird, bewertet man als Signal der Kontinuität. Zwar waren die bilateralen Beziehungen in der Ära Merkel nicht spannungsfrei, doch man schätzte den Pragmatismus der Kanzlerin. Ihr potenzieller Nachfolger Olaf Scholz wird ähnlich gesehen. Schon vor der Wahl hatte die unabhängige „Nowaja Gaseta“ Scholz‘ offene Haltung gegenüber Russland betont.

Der 63-Jährige sei mehr als einmal in Russland gewesen, hebt das Blatt hervor und führt weiter aus: „In einem Interview während des Wahlkampfes verurteilte er die aggressive Außenpolitik Russlands, signalisierte aber auch Unterstützung für Nord Stream 2.“ Letzteres ist den Russen im Augenblick besonders wichtig. Mit größerer Sorge blickt die „Nowaja Gaseta“ auf die Grünen als potenziellen Koalitionspartner, weil diese Russland kategorisch ablehnten.

Großbritannien

Nach Einschätzung von Joël Reland vom britischen Think Tank „UK in a Changing Europe“ wird den Koalitionsverhandlungen in Deutschland in Großbritannien kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Die Briten interessierten sich eher für Handels- und Verteidigungskoalitionen mit ehemaligen Kolonien wie Indien und Australien. Die Verbindungen zu den wichtigsten EU-Staats- und Regierungschefs zu stärken, sei hingegen weniger wichtig.

Auch die Rolle der Grünen und der FDP in der Regierung wird, so ist Reland überzeugt, im Vereinigten Königreich wohl kaum im Fokus stehen. Mit einer Einschränkung: „Ein grüner Außenminister wird vielleicht etwas Interesse wecken, da Deutschland damit näher an die Positionen Großbritanniens heranrücken könnte. Diese sehen eine härtere Haltung gegenüber Russland und China vor.“

Marius Ostrowski, Politologe am Robert Schuman Centre for Advanced Studies des Europäischen Hochschulinstituts, betont hingegen, dass sich die britischen Medien insbesondere dafür interessieren, ob die Grünen oder die FDP das Wirtschaftsministerium einnehmen. Denn damit entscheide sich auch, welche Richtung die europäische Finanzpolitik in Zukunft einschlagen wird.

Spanien

Nach Einschätzung der größten spanischen Tageszeitung „El Pais“ wartet die gesamte EU auf die Verhandlungen zur Regierungsbildung in der größten europäischen Volkswirtschaft. Was sie zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Finanz- oder Sicherheitspolitik entscheidet, werde alle Partner beeinflussen, schreibt das linksliberale Blatt. Wer welche Stühle besetzen wird sei noch nicht klar, und dazu sei mit längeren Diskussionen zu rechnen. Denn die begehrteste Position, die des Finanzministers, die Olaf Scholz jetzt noch in der Regierung Merkel innehat, wird sowohl von Christian Lindner von der FDP als auch von Robert Habeck von den Grünen beansprucht.

Nach Überzeugung von „El Pais“ wird die Haushaltspolitik einer der größten Stolpersteine bei den Verhandlungen sein. Wenn sich Deutschland nicht verschuldet, wie wird es dann Investitionen für Klimaschutz, Digitalisierung und den Umbau dringend benötigter Infrastruktur vornehmen, fragt die Zeitung und resümiert: Eine der 22 Arbeitsgruppen, die am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen haben, werde daran arbeiten, dieses Dilemma zu lösen.

Frankreich

Die wichtige meinungsbildende französische Tageszeitung „Le Monde“ sieht Deutschland drei Wochen nach der Wahl als „ein europäisches Land, in dem politische Gegner aufeinanderprallen, ohne sich gegenseitig anzugreifen, in dem Wahlkämpfe nicht von Überbietung, von Unsicherheit und Einwanderung dominiert werden, in dem Parteien nach der Abstimmung diskutieren, um trotz ihrer Differenzen eine gemeinsame Grundlage für das gemeinsame Regieren zu finden“.

„Dieses demokratische Schlaraffenland heißt Deutschland“, schreibt Kommentator Alain Salles und fügt hinzu: „Alles ist noch nicht geregelt, die Einigung kann noch an Details oder ministeriellen Posten scheitern, aber jede Partei hat sich auf ihre Prioritäten festgelegt und auf die Zugeständnisse geeinigt, die sie zu machen bereit war.“

Ukraine

„Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland sind ein Topthema auch für die Ukrainer, vor allem, weil die Bundesregierung seit sieben Jahren eine führende Rolle spielt, um die russische militärische Intervention zu beenden und einen nachhaltigen Frieden für die Ostukraine zu erreichen“, sagte Botschafter Andrij Melnyk dem RND. Daher erwarte man in Kiew, dass das künftige Koalitionsabkommen einerseits eine klare Kontinuität in der Eindämmungspolitik gegenüber einem immer aggressiveren Russland beinhaltet, einschließlich der harten Sanktionen, um die Umsetzung des Minsker Abkommens durch den Kreml zu erzwingen und die Krim-Okkupation rückgängig zu machen.

„Andererseits brauchen wir einen echten Europa-Aufbruch und eine neue zukunftsweisende Agenda für die Ukraine, auch im Bereich der Klimapolitik“, betonte der ukrainische Botschafter. „Wir hoffen daher, dass die kommende Koalitionsvereinbarung die EU-Erweiterung unbeirrt voranbringen und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht stellen wird, um sowohl die demokratischen Reformen zu pushen, als auch die geopolitische Stellung der europäischen Gemeinschaft zu stärken.“


Litauen

Sehr diplomatisch klingen die Einschätzungen aus dem Baltikum: „Die Republik Litauen betrachtet die Bundesrepublik Deutschland als strategischen Partner in der EU und Nato und hat volles Vertrauen in das bestehende deutsche politische System sowie in die im Rahmen dieses Systems derzeit laufenden demokratischen Regierungswechselprozesse“, teilte der litauische Botschafter in Berlin, Ramūnas Misiulis, dem RND mit.

Lettland

In Lettland verfolge man die Koalitionsverhandlungen in Deutschland mit großem Interesse, heißt es im Statement der lettischen Botschaft in Berlin. „Uns ist bewusst, dass die neue deutsche Bundesregierung viele für Europa wichtige Akzente setzen wird. Es ist kein Geheimnis, dass für uns die sicherheitspolitischen Fragen oben auf der Tagesordnung stehen, darunter auch die Energiesicherheit und die strategische Autonomie der EU. In den kommenden Jahren erhoffen wir, gemeinsam mit Deutschland entscheidende Fortschritte bei Klimaneutralität und Digitalisierung zu erreichen“, heißt es in der Mitteilung.

Ungarn

Die Entscheidung der deutschen Wählerinnen und Wähler verdiene höchsten Respekt, teilte die ungarische Botschaft in Berlin mit. Wie in den letzten Jahrzehnten, so in der Zukunft stünde Ungarn bereit, die immer intensivere Zusammenarbeit zu vertiefen, die insbesondere in Bereichen erfolgreich war und ist, die gleichzeitig die Souveränität Europas stärken. „Wo Diskussionsbedarf vorhanden ist, freuen wir uns auf faktenbasierten, respektvollen Dialog“, sagte Botschafter Péter Györkös dem RND.

Tschechien

Obwohl auch in der Tschechischen Republik Koalitionsverhandlungen auf vollen Touren laufen, wird mit enormer Aufmerksamkeit verfolgt, „was bei unserem großen Nachbarn passiert“, teilte Botschafter Tomas Kafka mit. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franz Timmermans, habe einst die Auseinandersetzung in den modernen europäischen Gesellschaften als einen Streit zwischen Menschen, die sich einerseits vor dem Ende der Welt und andererseits vor dem Ende des Monats fürchten, charakterisiert.

Die deutschen Wähler hätten beschlossen, beide Ängste anzugehen, ohne eine absolute Priorität auszuwählen. Dieser Zugang sei auch den Bürgern der Tschechischen Republik eigen. „Deswegen sind wir sehr gespannt, was die deutschen Politiker nun aus dem Votum der deutschen Bürger machen“, sagte Kafka.

Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland 

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