Nach den Äußerungen der Finanz- und Europaministerin Brandenburgs Katrin Lange zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kritisierte Botschafter der Ukraine in Deutschland Dr. Andrij Melnyk solche Position in einem Interview mit der führenden Zeitung Brandenburgs "Märkische Allgemeine Zeitung" sehr.

Botschafter Melnyk betonte, 

“Die Ukrainer waren schockiert wegen der jüngsten befremdlichen Äußerungen von Europaministerin Lange zum Thema Russland-Sanktionen. 

Jene Politiker, die wirtschaftliche Sanktionen aus rein populistischen Gründen in Frage stellen, plädieren automatisch für eine militärische Lösung. Hoffentlich ist das nicht die bevorzugte Option der deutschen Sozialdemokratie.“

Der volle Text:

"Lange "fällt EU in den Rücken"

Botschafter Dr. Andrij Melnyk kritisiert Finanzministerin Katrin Lange (SPD)

Von Ulrich Wangemann

Potsdam. Brandenburgs SPD gehört schon lange mehrheitlich zur Kritikerfraktion, was die Sanktionen gegen Russland angeht. Jetzt hat Finanzministerin Katrin Lange (SPD) Ärger mit der ukrainischen Botschaft. Der Grund: Die Sozialdemokratin hatte zum 8. Mai ein besseres Verhältnis zu Russland gefordert und dabei auch kritische Bemerkungen über die EU-Sanktionen gegen Russland gemacht. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, nennt Langes Worte nun gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung „verantwortungslos“ und „befremdlich“ und zeigte sich „schockiert“.

Was ist passiert? Lange, die auch Europaministerin ist, hatte anlässlich des 75. Jahrestages des Weltkriegs-Endes unter der Überschrift „Für ein Europa der guten Nachbarn und der engen Zusammenarbeit“ geschrieben, die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien „festgefahren“ und „unbefriedigend“. Die Sozialdemokratin schlussfolgert in der Erklärung: „Das kann auf Dauer so nicht bleiben“. Sodann geht die Ministerin auf die Krim ein, die nach Völkerrecht zur Ukraine gehört, 2014 aber von Russland besetzt wurde – dieses Vorgehen und der Krieg in der Ostukraine sind die Ursache für die Sanktionen gegen Moskau. Lange führte aus: „Jedenfalls ist es eine Tatsache, dass die verhängten Sanktionen Russland und Deutschland schaden, der Krim andererseits aber nicht helfen. Welchen Sinn macht das noch?“

Mit der Äußerung, dass die Sanktionen der Krim nicht helfen würden, „fällt Frau Lange der Bundesregierung in den Rücken, der wir Ukrainer sehr dankbar sind, sowie allen EU-Partnern, die diese Strafmaßnahmen solidarisch gegenüber dem Kreml eingeführt haben“, sagt nun der ukrainische Botschafter Melnyk. Ziel der Sanktionen sei es schließlich, die „völkerrechtswidrige Krim-Annexion rückgängig zu machen und den blutigen Krieg Moskaus in der Ostukraine mit 14.000 Opfern nach sechs Jahren endlich zu stoppen.“ Die Äußerung der Ministerin am 8. Mai sei nichts anderes als „eine Riesenblamage und ein Affront für die heutigen Opfer der russischen Invasion“, zürnt der Botschafter.

Die harsche Kritik dürfte nicht nur an die märkische Europaministerin gerichtet sein. Führende deutsche Sozialdemokraten, allen voran Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, plädieren schon länger für eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen.

Quelle: Ukrainischer Botschafter: Lange „fällt EU in den Rücken“