Am 23. Januar 2021 veröffentlichte Zeitschrift  "FOCUS" den Kommentar des Botschafters der Ukraine in Deutschland Dr. Andrij Melnyk, in dem er die Lobby-Arbeit von der Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für den Weiterbau von Nord Stream 2 kritisiert hat. 

Diplomaten attackieren SPD-Regierung wegen Nord Stream 2

Botschafter werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Zynismus vor und drohen mit Spaltung Europas.

Mit außergewöhnlich heftiger Kritik reagieren der polnische und ukrainische Botschafter auf die Gründung einer sogenannten Klimastiftung, mit der die SPD-geführte Regierung von Mecklenburg-Vorpommern den Bau der umschrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 finanziell absichern will.

"Das ist ein Handeln im Sinne von Germany First", kritisiert Polens Vertreter Andrzej Przylebski. Das deutsch-russische Projekt spalte die Europäische Union, untergrabe die Sicherheit seines Landes und der baltischen Staaten.

Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, wirft Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, "mit Zynismus Märchen zu erzählen" und spricht von einer „fragwürdigen Stiftung“.

Anfang des Jahres gründete das Land die „Klimastiftung“. Die mehrheitlich vom russischen Staatskonzern Gazprom beherrschte "Nord Stream 2 AG" steuerte 20 Millionen Euro bei, das Land Mecklenburg-Vorpommern 200.000 Euro. Laut Experten und Naturschützern habe das Konstrukt aber definitiv nichts mit Klimaschutz zu tun, sondern diene nur dazu, amerikanische Sanktionen gegen das Projekt auszuhebeln. Die Stiftung soll für Unternehmen, die von US-Strafaktionen bedroht sind, Material und Maschinen für den Pipelinebau beschaffen.

Sollte Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden, sieht Andrij Melnyk einen "geopolitischen Vertrauensverlust Deutschlands mit kaum reparablen Folgen für die Zukunft Europas". Der Nachgeschmack werde "sehr bitter sein und lange Jahre die Atmosphäre vergiften".

Schwesig erklärte gegenüber FOCUS, sie nehme die „Position der Botschafter mit Respekt zur Kenntnis“, lasse sich aber nicht davon überzeugen. Das Außenministerium legte Wert auf die Feststellung, dass die Bundesregierung mit der Stiftung nichts zu tun habe.

Vorbereitet von Jan-Philipp Hein

Quelle: "FOCUS"