Am 22. Juli 2020 fand ein regelmäßiges Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe – TKG (mit der Teilnahme der Vertreter aus der Ukraine, Russland und OSZE) im Format einer Videokonferenz statt.

Gemäß dem verabschiedeten Beschluss muss ab dem 27. Juli 2020, 00:01 Uhr, das Regime eines vollständigen und umfassenden Waffenstillstands eingehalten werden.

Der Durchbruch bei der Arbeit der Trilateralen Kontaktgruppe in dieser Richtung ist das Ergebnis der effektiven Arbeit der ukrainischen Delegation mit Unterstützung unserer internationalen Partner in Berlin und Paris sowie des Engagements von außenpolitischen Beratern und Außenministern des Normandie-Formats.

Bei dem Treffen der TKG haben die Parteien mit der Vermittlung von der OSZE vereinbart, Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands zu ergreifen, bis der internationale bewaffnete Konflikt im ukrainischen Donbas vollständig beigelegt sein wird.

Entsprechende Maßnahmen wurden im Rahmen der TKG von der Ukraine und Russland verabschiedet und von der OSZE unterstützt.

Das Regime eines vollständigen und umfassenden Waffenstillstands ist im Falle, wenn es von der anderen Partei eingehalten wird, eine Grundvoraussetzung zur Umsetzung der Minsker Abkommen und eröffnet den Weg zur Umsetzung anderer Bestimmungen dieser Abkommen.

Die Ukraine hat ihre uneingeschränkte Bereitschaft bekräftigt, die auf dem Dezember-Gipfel in Paris auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der am Normandie-Format beteiligten Länder getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, sowie die Minsker Abkommen umzusetzen.

Quelle: Präsidialamt der Ukraine