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DIE ZEIT- Gastbeitrag von Botschafter Makeiev: Es war nie nur Putins Krieg
Veröffentlicht am 17 November 2024 Jahr 19:20

Russische Regimegegner rufen zu einer Antikriegsdemo in Berlin auf. Doch diese Demonstration ist nur eine der eigenen Schwäche. Ein Gastbeitrag.

“Am Sonntag will sich die russische Opposition in Berlin zu einer Antikriegsdemo versammeln. Könnte man von dieser Demo irgendetwas erwarten, dann würden jetzt schon Mobilisierungsvideos durchs Netz gehen, in denen Sätze wie diese zu hören wären:


"Waffenlieferungen an die Ukraine sind die einzige Möglichkeit." Oder: "Das ist nicht nur Putins Krieg, wir alle tragen dafür die Verantwortung." Vielleicht gar: "Unser russisches Volk ist zu einer amorphen Masse vor dem Fernseher geworden. Millionen kleine Menschen, die die Verbitterung über ihr tristes Leben durch imperialistische Großmachtphantasien kompensieren."


Ein würde- wie folgenloser Novemberspaziergang


So oder ähnlich. Doch vieles spricht dafür, dass der Aufzug, den Julija Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa organisiert haben, eher ein würde- wie folgenloser Novemberspaziergang wird. Eine PR-Aktion, deren Zielgruppe nicht die russische Bevölkerung ist, sondern deutsche Medien und Politiker. Ein zugegeben kreativer Antrag einer nutzlosen NGO auf Fördergelder von Bund und EU. Gekämpft wird nicht gegen das russische Regime, sondern um deutsche Aufmerksamkeit. Diese Demonstration ist nur eine der eigenen Schwäche.


Immerhin: Im Gegensatz zur "Friedensdemo", die Sahra Wagenknecht und andere vor einigen Wochen in Berlin organisierten, wird bei der russischen Variante sogar ein Russe für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verantwortlich gemacht. Allerdings eben nur einer.


Das ist nicht unser Krieg, sagen sie


Der ganze verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der tägliche Terror gegen Zivilisten, das alles wird von Kara-Mursa, Nawalnaja und Jaschin in den bequemen Begriff "Putins Krieg" gepackt. Das ist nicht unser Krieg, sagen sie, und auf die Frage nach der kollektiven Verantwortung greift Kara-Mursa wütend den Westen an, der Putin so lange toleriert habe. So schließt sich der Kreis. "Der Westen ist schuld an Russlands Krieg." Sagt Putin. Sagt Kara-Mursa.


Ich wünschte, ich könnte auch sagen, dass das nicht mein Krieg ist. Doch ich kann das nicht – weder wenn ich mit meiner Mutter spreche, die gerade wieder eine Nacht russischen Terrors überlebt hat; noch wenn ich die Fotos meiner Freunde mit amputierten Füßen nach dem Fronteinsatz sehe. Auch der Mann aus Lwiw, der seine Frau und drei Töchter durch den russischen Terrorangriff verloren hat, wird nicht sagen können, dass das nicht sein Krieg ist. Ebenso wenig die Eltern der 589 ermordeten ukrainischen Kinder. Sie wurden von Russen ermordet, für die Kara-Mursa, Nawalnaja und Jaschin keine Verantwortung übernehmen wollen, die sie aber im Westen vertreten wollen. 


So ist Russland. An die Stelle der kritischen Selbstbefragung tritt im russischen Bewusstsein die permanente imperialistische Selbstbeschäftigung. Die Ukraine und der Krieg, das ist Nebensache im Leben der russischen Antikrieger.


Aber die Russen haben das Recht abgetreten, zu definieren, was gute Russen sind – und zwar an uns Ukrainer. Mit jeder Bombe, die nicht von Putin persönlich auf Mariupol geworfen wurde. Mit jeder Ukrainerin, die nicht von Putin persönlich in Butscha und anderswo vergewaltigt wurde. Mit jedem der 148.000 Kriegsverbrechen in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022, die Putin vermutlich auch nicht allein begangen oder gar befohlen hat. Aber auch mit jedem "schwer zu sagen", mit jeder Nichtfestlegung über Waffenlieferungen an die Ukraine.


Nur wir Ukrainer haben hier etwas zu fordern


Unsere Forderungen – und nur wir Ukrainer haben hier etwas zu fordern – an die Russen sind einfach: Anerkennung der Verantwortung, Scham und Entschuldigung. Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Selbstverteidigung. Unterstützung von Sanktionen – persönlichen und sektoralen. Einsatz für die Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und politischen Häftlinge in russischen Gefängnissen. Einsatz für die Rückkehr der entführten Kinder. Unterstützung der Reparationen für den Wiederaufbau der Ukraine, die vollständig aus den Steuern der russischen Bürgerinnen und Bürger finanziert werden. Und schließlich, dass nicht nur Putin vor der internationalen Justiz zur Verantwortung gezogen wird, sondern das gesamte Regime und jeder einzelne Kriegsverbrecher.


Mir ist es egal, wie die Russen nach unserem Sieg mit ihren Verbrechen umgehen. Aber ich weiß, dass der Weg der nationalen Aufarbeitung nicht mit der Relativierung des nationalen Angriffskriegs beginnt.


Eine Geste vom Format des Kniefalls von Willy Brandt


Er würde mit einer Geste vom Format des Kniefalls von Willy Brandt beginnen. Brandt ging vor dem polnischen Denkmal für die Opfer des Völkermordes seiner Landsleute auf die Knie. In Kyjiw gibt es auch so einen Ort – die Mauer der Erinnerung an unsere Verteidiger, die Russen getötet haben. Allerdings kann ich mir kaum vorstellen, dass Nawalnaja, Kara-Mursa oder Jaschin eines Tages dorthin kommen, um sich zu verneigen. Genauso wenig, wie ich mir vorstellen kann, dass sie eines Tages demokratisch gewählt werden. 


Russische Oppositionelle, das bleibt ein Widerspruch in sich. Mit ihrem PR-Kampf gegen "Putins Krieg", den es nie gegeben hat, sind die drei Exilanten eher Putins Oppositionelle. Der Deutsche, der jeden Tag allein vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße steht und fordert, dass diese Filiale der Rossotrudnitschestwo endlich die Sanktionen bekommt, die sie verdient – er hat so viel mehr Anstand bewiesen als diese drei. 


Zu gefährlich


Es wäre das Mindeste, dass Kara-Mursa, Nawalnaja und Jaschin ihre Landsleute auffordern, endlich die Fernseher auszuschalten, sich der russischen Propaganda zu entziehen und auf die Straße zu gehen. Aber das ist zu gefährlich, sagen sie. Zu gefährlich. Ich werde das meiner Mutter übermitteln, wenn wir uns das nächste Mal nach einem russischen Luftangriff unterhalten.”


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