Sehr geehrter Herr Präsident Widodo!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Großteil der Welt ist mit uns!
Ich spreche jetzt zu Ihnen auf Ukrainisch, aber jeder von Ihnen hat unsere Vorschläge auf dem Tisch – in Ihrer Sprache. Dies ist ein Zeichen des Respekts gegenüber Ihnen.
Ich bin eben in unsere Hauptstadt zurückgekehrt - ich bin aus der Stadt Cherson zurückgekommen.
Cherson ist eine der wichtigsten Städte im Süden unseres Landes und das einzige regionale Zentrum, das Russland nach dem 24. Februar erobern konnte.
Und jetzt ist Cherson wieder frei.
Was bedeutet das? Diese Befreiungsoperation unserer Verteidigungskräfte ist für die Ukraine eine Analogie zu vielen Schlachten der Vergangenheit, die Wendepunkte in Kriegen waren.
Sie symbolisierten solche Veränderungen, nach denen den Menschen bereits klar war, WER siegen würde, obwohl sie noch dafür kämpfen mussten.
Das ist zum Beispiel wie der D-Day – die Landung der Alliierten in der Normandie. Sie setzte noch keinen Punkt im Kampf gegen das Böse, aber sie bestimmte bereits den gesamten weiteren Verlauf des Geschehens. Genau das spüren wir jetzt.
Jetzt, wo Cherson frei ist.
Um unser gesamtes Land von den Raschisten zu befreien, werden wir noch eine Weile kämpfen müssen ... Kämpfen! Aber wenn der Sieg doch unser sein wird, und dessen sind wir uns sicher, sollten wir dann nicht versuchen, unsere Friedensformel umzusetzen, um Tausende von Leben zu retten und die Welt vor neuen Destabilisierungen zu bewahren?
Deshalb möchte ich unsere Vision vom Weg zum Frieden vorstellen – wie er real zu erreichen ist. Und nicht nur für uns, sondern auch für Sie alle, Ihre Verbündeten und Partner.
In meiner Rede im September dieses Jahres auf der Sitzung der UN-Generalversammlung habe ich die ukrainische Formel für Frieden vorgestellt. Eine Formel des Friedens für die Welt.
Gerade als die Welt hoffte, sich von den Schlägen der Pandemie zu erholen, provozierte der Russlands Krieg eine ganze Reihe neuer globaler Schläge. Das muss gestoppt werden!
Es gibt eine Reihe von Entscheidungen, die implementiert werden müssen. Und ich möchte, dass das Gespräch darüber öffentlich stattfindet, nicht hinter den Kulissen. Ich möchte, dass es konkret und nicht in langen Zügen diskutiert wird.
Vielleicht nehme ich mir dafür etwas mehr Zeit, als es die Tagesordnung vorsieht.
Aber das Thema Frieden ist es wert.
Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht und auf der Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts endet, und nicht „irgendwie“ – wie es Herr UN-Generalsekretär Antonio Guterres treffend formulierte.
Der Ukraine sollten keine Kompromisse mit Gewissen, Souveränität, Territorium und Unabhängigkeit vorgeschlagen werden. Wir respektieren Regeln und stehen zu unserem Wort.
Die Ukraine war schon immer führend bei Bemühungen zur Friedenssicherung, und die Welt hat das gesehen. Und wenn Russland sagt, es wolle diesen Krieg angeblich beenden, dann soll es dies mit Taten beweisen.
Es ist offensichtlich, dass man den Worten Russlands nicht trauen kann, und es werden keine „Minsk-3“ geben, gegen die Russland sofort nach Unterzeichnung verstoßen wird.
Wenn es KEINE entsprechenden Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden geben wird, dann bedeutet dies, dass Russland Sie alle erneut täuschen will, die Welt täuschen und den Krieg gerade dann einfrieren will, wo seine Niederlagen besonders spürbar geworden sind.
Wir werden nicht zulassen, dass Russland abwartet, seine Streitkräfte aufbaut und dann mit einer neuen Serie von Terror und globaler Destabilisierung beginnt.
Ich bin sicher, dass der zerstörerische Krieg Russlands jetzt gestoppt werden muss und kann.
Also, die Vorschläge der Ukraine:
Der Erste bezieht sich auf die Strahlen- und Nuklearsicherheit.
Niemand hat das Recht, die Welt mit einer Strahlenkatastrophe zu erpressen. Dies ist ein Axiom.
Aber vor den Augen der ganzen Welt hat Russland unser Kernkraftwerk Saporischschja in eine Strahlenbombe verwandelt, die jeden Moment explodieren kann. Wohin wird die Strahlenwolke ziehen? Vielleicht zum Territorium der EU. Vielleicht in die Türkei. Vielleicht in den Nahen Osten. Ich halte auch die hypothetische Möglichkeit eines solchen Szenarios schon für kriminell!
Die Strahlensicherheit muss wiederhergestellt werden. Die IAEA hat bereits entsprechende Empfehlungen abgegeben und alle Risiken bestätigt, über die wir wiederholt gesprochen haben. Daher muss Russland unverzüglich alle seine Militanten aus dem Gebiet des AKW Saporischschja zurückziehen. Das Werk muss unverzüglich unter die Kontrolle der IAEO und des ukrainischen Personals übergeben werden. Der normale Anschluss des Werks an das Stromnetz muss sofort wiederhergestellt werden, damit nichts die Stabilität der Reaktoren gefährdet.
Wir haben vorgeschlagen, IAEO-Missionen in alle ukrainischen Kernkraftwerke zu schicken - es gibt insgesamt vier mit 15 Atomblöcken. Plus das stillgelegte und konservierte AKW Tschernobyl. Solche Missionen können überprüfen, ob jegliche feindselige Aktivitäten gegen ukrainische Nuklearanlagen tatsächlich eingestellt wurden.
Wie lange könnte die Umsetzung dauern? Russland kann schon morgen mit der Demilitarisierung des Kernkraftwerks Saporischschja beginnen, wenn es wirklich bereit ist, die von ihm verletzte Strahlensicherheit wiederherzustellen.
Dasselbe gilt für die wahnsinnigen Drohungen mit Atomwaffen, zu denen russische Amtsvertreter greifen. Es gibt und darf keine Ausreden für nukleare Erpressung geben. Und ich danke Ihnen, liebe G-19, dass Sie dies deutlich gemacht haben.
Aber setzen Sie bitte Ihre ganze Kraft ein, um Russland zu zwingen, jede nukleare Bedrohung aufzugeben. Grundlage für solche Bemühungen können das Budapester Memorandum und die entsprechenden Möglichkeiten der Unterzeichnerstaaten sein.
Die zweite Herausforderung ist die Ernährungssicherheit.
Dank der starken Beteiligung der UNO, der Türkei und anderer Partner haben wir gezeigt, wie durch die Zusammenarbeit von Wenigen die Ernährungssicherheit für Viele wiederhergestellt werden kann.
Ich glaube, unsere Getreideexport-Initiative verdient eine unbefristete Verlängerung – unabhängig davon, wann der Krieg endet.
Das Recht auf Nahrung ist ein Grundrecht aller Menschen auf der Welt.
Seit Juli hat die Ukraine mehr als 10 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Seeweg exportiert. Wir können den Export um eine weitere Million Tonnen pro Monat steigern. Zu diesem Zweck schlage ich vor, die Getreideexport-Initiative auf unsere anderen Häfen auszuweiten, insbesondere auf die Häfen von Mykolajiw und „Olvia“ in der Region Mykolajiw.
Ich rufe auch alle Länder – und insbesondere Ihre Länder, liebe Staats- und Regierungschefs der G-19 – auf, sich unserer Initiative anzuschließen, um den Ärmsten mit Nahrungsmitteln zu helfen.
Diese Initiative – „Grain From Ukraine“ – wurde bereits von uns gestartet. Und das erste Schiff - Nord Vind - fährt mit 27.000 Tonnen Weizen an Bord nach Äthiopien. Das ist eine Nahrungsmenge für fast 100.000 Menschen pro Jahr. Es können viele solcher Schiffe aus der Ukraine kommen und daher können viele Menschen in armen Ländern vor dem Hunger gerettet werden.
Die Ukraine kann in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen Lebensmittel exportieren. Und ein erheblicher Teil soll an diejenigen gehen, die am meisten leiden.
Was genau bieten wir an? Jedes Land kann sich mit einem konkreten Beitrag anschließen und zum Mitgestalter des Sieges über den Hunger und die Ernährungskrise werden.
Das Dritte ist die Energiesicherheit.
Sie alle sehen jetzt, worauf der russische Terror abzielt. Dies ist ein Versuch, Kälte in eine Waffe zu verwandeln. Eine Waffe gegen Millionen von Menschen.
Etwa 40 % unserer Energieinfrastruktur wurden durch Angriffe russischer Raketen und iranische Drohnen zerstört, die von den Besatzern eingesetzt wurden. Woche für Woche sprengt Russland unsere Kraftwerke, Transformatoren und Stromversorgungsleitungen in die Luft.
Ein weiteres Ziel dieses Terrors ist es, den Export unseres Stroms in die Nachbarländer zu verhindern, der ihnen erheblich helfen könnte, die Energiesituation zu stabilisieren und die Preise für die Verbraucher zu senken.
Russland ist an einer Energiekrise interessiert. Und wir alle sollten daran interessiert sein, den Terror zu beenden.
Ich danke allen unseren Partnern, die der Ukraine bereits mit der Lieferung von Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystemen geholfen haben. Dadurch können wir einige der russischen Raketen und iranischen Drohnen abschießen. Aber wir müssen unseren Luftraum vollständig schützen. Ich bitte Sie, die entsprechende Hilfe zu erhöhen!
Wir haben bereits vorgeschlagen, eine Mission von UN-Experten zu Objekten der kritischen Energieinfrastruktur der Ukraine zu entsenden, um die Zerstörung und die Notwendigkeit der Wiederherstellung zu bewerten und ihre weitere Zerstörung zu verhindern. Wir müssen die Entsendung dieser Mission beschleunigen!
Dies wird ein konkreter Beitrag der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung der Energiesituation in der Ukraine und in Europa und damit auf dem globalen Energiemarkt sein.
Unabhängig von den Entscheidungen der Welt kann Russland jedoch jeden Tag die Angriffe auf die ukrainische Energieerzeugung und auf Anlagen einstellen, die an der Wasser- und Wärmeversorgung der Menschen beteiligt sind. Russland sollte durch Ablehnung von Terror beweisen, dass es wirklich an der Rückkehr zu Frieden interessiert ist.
Wir müssen auch einen grundlegenden Schritt tun, damit Energieressourcen nicht länger als Waffen eingesetzt werden. Es müssen Preisbeschränkungen für russische Energieressourcen eingeführt werden.
Wenn Russland versucht, die Ukraine, Europa und alle Energieverbraucher auf der Erde der Planbarkeit und Preisstabilität zu berauben, sollte die Antwort darauf eine erzwungene Begrenzung der Exportpreise für Russland sein. Damit der Export nicht höher ist als der Selbstkostenpreis. Das ist fair. Wenn man wegnimmt, dann hat die Welt das Recht, einem etwas wegzunehmen.
Die vierte Herausforderung ist die Freilassung aller Gefangenen und Deportierten.
Tausende unserer Bürger – Militärs und Zivilisten – befinden sich in russischer Gefangenschaft. Sie werden brutal gefoltert – das ist eine massenhafte Misshandlung!
Darüber hinaus kennen wir namentlich 11.000 Kinder, die zwangsweise nach Russland deportiert wurden. Sie sind von ihren Eltern getrennt, wohl wissend, dass sie Familien haben.
Und neben diesen Kindern, deren Daten wir kennen, gibt es Zehntausende von denen, die gewaltsam weggebracht wurden und von denen wir nur indirekt wissen. Unter ihnen sind viele, deren Eltern durch russische Angriffe getötet wurden. Sie werden jetzt in einem mörderischen Zustand festgehalten.
Hinzu kommen Hunderttausende von deportierten Erwachsenen, und Sie werden sehen, was für eine humanitäre Katastrophe Russlands Krieg angerichtet hat.
Hinzukommen politische Gefangene - ukrainische Staatsbürger, die in Russland und in den vorübergehend besetzten Gebieten, insbesondere auf der Krim, festgehalten werden.
Wir müssen alle diese Leute freibekommen!
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir keine Unterstützung vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gefunden haben. Wir sehen nicht, dass es uneingeschränkt für den Zugang zu den Lagern kämpft, in denen ukrainische Kriegsgefangene und politische Gefangene festgehalten werden, oder dass sie dabei helfen, deportierte Ukrainer zu finden. Eine solche Selbstbeseitigung ist eine Selbstzerstörung des Roten Kreuzes als einer Organisation, die einst respektiert wurde.
Wir können nicht warten.
Deshalb müssen wir uns zusammentun für das einzig realistische Modell der Freilassung von Gefangenen – „alle gegen alle“.
Und auch für die Freilassung aller Kinder und Erwachsenen, die nach Russland deportiert wurden.
Ich danke den Partnern für ihre Bemühungen, die die Freilassung vieler Ukrainer und ausländischer Bürger ermöglicht haben, die von den Russen gefangen genommen wurden. Und lassen Sie Ihre Führung und das aufrichtige Herz anderer Führer, die jetzt anwesend sind, auch dazu beitragen, andere Ukrainer zu befreien.
Der Fünfte – die Umsetzung der UN-Charta und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung.
Der zweite Artikel der UN-Charta definiert alles ganz klar. Alles, was Russland mit diesem Krieg gebrochen hat.
Deshalb müssen wir die Kraft des Völkerrechts wiederherstellen – und zwar ohne Kompromisse mit dem Aggressor. Denn die UN-Charta kann nicht partiell, punktuell oder „nach Belieben“ agieren.
Russland muss die territoriale Integrität der Ukraine im Rahmen der entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und der entsprechenden Vertrags- und Rechtsdokumente bestätigen.
Es ist absolut konkret.
Das Sechste ist die Herausforderung der Einstellung der Kampfhandlungen.
Es gibt ein klares Verständnis dafür, wie dies sichergestellt werden kann.
Russland muss alle seine Truppen und bewaffneten Formationen vom Territorium der Ukraine abziehen. Die Kontrolle der Ukraine über alle Abschnitte unserer Staatsgrenze zu Russland muss wiederhergestellt werden.
DIES wird zu einer echten und vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen führen.
Jeder Tag der Verzögerung bedeutet neue tote Ukrainer, neue Bedrohungen für die Welt und eine wahnsinnige Zunahme der Verluste durch weiter Fortsetzung der russischen Aggression – Verluste für alle auf der Welt.
Das Siebte ist Gerechtigkeit.
Das ist, was die größten Emotionen hervorruft.
Überall, wo wir unser Land befreien, sehen wir nur eines: Russland hinterlässt Folterkammern und Massengräber mit getöteten Menschen.
So war es in Butscha und anderen Städten im Norden des Landes nach der Besatzung. Dies war in der Oblast Charkiw der Fall. Das Gleiche erleben wir jetzt in der Oblast Cherson.
Mit Stand von heute liegen uns vollständige Informationen über 430 durch russische Angriffe getötete Kinder vor. Allein Kinder! Und nur über die, von denen wir mit Sicherheit wissen.
Und wie viele Massengräber gibt es in dem Gebiet, das noch unter russischer Kontrolle steht? Was werden wir in Mariupol sehen?
Deshalb muss die Welt ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Entschädigung für alle durch diesen Krieg verursachten Schäden anerkennen. Es muss eine Entschädigung auf Kosten der russischen Vermögenswerte sein, da der Aggressor alles tun muss, um die von ihm verletzte Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Wir haben bereits eine Resolution der UN-Generalversammlung über einen internationalen Entschädigungsmechanismus für die durch den russischen Krieg verursachten Schäden vorgeschlagen. Sie wurde verabschiedet. Wir bitten darum, sie einzusetzen.
Wir bereiten eine zweite Resolution vor - über das Sondertribunal. Ich bitte Sie, sich ihr anzuschließen und sie zu unterstützen.
Denn jedes Volk auf dieser Welt schätzt Gerechtigkeit.
Die achte Herausforderung ist der Ökozid, also die Notwendigkeit eines sofortigen Umweltschutzes.
Millionen von Hektar Wald sind durch Beschuss verbrannt worden. Fast 200.000 Hektar unseres Landes sind mit Minen und nicht explodierten Granaten verseucht. Dutzende von Kohlebergwerken wurden geflutet, darunter auch das Bergwerk, in dem 1979 eine unterirdische Atomexplosion durchgeführt wurde...
Dies ist die Mine Junkom in der Oblast Donezk. Sie befindet sich auf dem von Russland besetzten Gebiet. Sie ist seit mehreren Jahren überschwemmt - wegen der Besatzer. Obwohl jedem in Moskau bekannt ist, welche Gefahr dies nicht nur für die Flüsse in der Oblast Donezk, sondern auch für das Asowsche Meer und damit für das Schwarzmeer-Becken darstellt. Nur die Rückeroberung unseres Territoriums kann die Voraussetzungen schaffen, um diese Bedrohung zu beseitigen. So wie auch für die anderen.
Es ist unmöglich, den Umfang der Luftverschmutzung durch abgebrannte Öllager und andere Brände genau zu berechnen... Außerdem wurden Kläranlagen in die Luft gesprengt, Chemiewerke niedergebrannt und viele tote Tiere vergraben.
Stellen Sie sich das vor - 6 Millionen Haustiere starben infolge der russischen Aggression. 6 Millionen! Dies sind offizielle Angaben. Mindestens 50.000 Delfine im Schwarzen Meer. Tausende Hektar Böden sind mit Schadstoffen belastet – die meisten davon sind fruchtbare Böden. Es waren fruchtbare Böden.
Letzte Woche habe ich auf dem Klimagipfel in Ägypten vorgeschlagen, eine Plattform zur Bewertung der durch den Krieg verursachten Umweltschäden zu schaffen. Wir müssen sie umsetzen.
Wir müssen auch gemeinsame Antworten auf alle durch den Krieg verursachten Umweltbedrohungen finden. Ohne dies wird es keine Rückkehr zu einem normalen, stabilen Leben geben, und der Nachhall des Krieges wird noch lange Zeit zu spüren sein - in Form von Minenexplosionen, die Kindern und Erwachsenen das Leben fordern werden, sowohl in Form der Verschmutzung von Wasser als auch von Boden und Atmosphäre.
Ich danke allen Ländern, die uns bereits bei der Minenräumung unterstützen. Wir müssen dringend die Zahl der Geräte und Fachkräfte für diesen Zweck erhöhen.
Wir brauchen auch Mittel und Technologien für die Erneuerung der Kläranlagen.
Dies ist nicht nur ein ukrainisches Problem. Dies ist eine Herausforderung für die europäische und globale Umweltsicherheit.
Das nächste - der neunte Vorschlag - ist die Verhinderung einer Eskalation.
Das Risiko ist und bleibt so lange bestehen, bis unsere Sicherheit auf angemessene Weise gewährleistet wird.
Die Ukraine gehört keiner Allianz an. Und dieser russische Krieg konnte gerade deshalb beginnen, weil die Ukraine in einer Grauzone zwischen der euro-atlantischen Welt und dem russischen Imperialismus blieb. Auch jetzt haben wir keine Sicherheitsgarantien. Wie lässt sich also eine Wiederholung einer solchen russischen Aggression gegen uns verhindern?
Wir brauchen wirksame Sicherheitsgarantien. Deshalb haben wir einen Entwurf für ein Abkommen – Kyiv Security Compact (den Kyjiwer Sicherheitspakt) - ausgearbeitet und ihn unseren Partnern bereits angeboten.
Deshalb müssen wir eine internationale Konferenz abhalten, um die Schlüsselelemente der Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum festzulegen, einschließlich Garantien für die Ukraine, um eine Wiederholung der russischen Aggression zu verhindern.
Das wichtigste Ergebnis der Konferenz dürfte die Unterzeichnung des Kyiv Security Compact (des Kyjiwer Sicherheitspakts) sein.
Wir können das jederzeit tun - auch in diesem Jahr. Und ich versichere Ihnen - danach werden Sie nie wieder etwas über den Krieg in unserem Teil Europas hören. Denn der Angreifer wird es nicht wagen, dies zu wiederholen.
Der Zehnte – die Festschreibung des Kriegsendes.
Wenn alle Antikriegsmaßnahmen umgesetzt sind, wenn Sicherheit und Gerechtigkeit wiederhergestellt sind, muss von den Parteien ein Dokument unterzeichnet werden, dass das Kriegsende festschreibt.
Ich betone, dass jede dieser Herausforderungen auf dem Weg zum Frieden nicht viel Zeit in Anspruch nehmen kann. Maximal - einen Monat für einen Punkt. Für manche reichen ein paar Tage.
Wir haben bereits positive Erfahrungen mit der Getreideexportinitiative gemacht. Wie funktioniert das?
Es gibt die UNO und zwei Vertragsparteien: auf der einen Seite sind die Ukraine, die Türkei und die UNO, auf der anderen Seite sind Russland, die Türkei und die UNO.
In ähnlicher Weise kann die Umsetzung jedes der von mir genannten Punkte funktionieren, wobei die Parteien verschiedene Staaten sein können, die bereit sind, bei einer bestimmten Entscheidung die Führung zu übernehmen.
Noch einmal:
Strahlen- und Nuklearsicherheit; Ernährungssicherheit; Energiesicherheit; Freilassung aller Gefangenen und Deportierten; Umsetzung der UN-Charta und Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und der Weltordnung; Abzug der russischen Truppen und Einstellung der Feindseligkeiten; Wiederherstellung der Gerechtigkeit; Bekämpfung des Ökozids; Verhinderung einer Eskalation; und als Letztes: die Festschreibung des Kriegsendes.
Sehr geehrte Leader!
Ich habe die Richtungen skizziert, die jeder von Ihnen für sich selbst wählen kann - wie man zum Mitschöpfer des Friedens wird.
Bitte wählen Sie ihre Richtung fürs Leadership - und gemeinsam werden wir die Formel des Friedens definitiv umsetzen.
Was wird das uns bringen?
Das ist die Rettung Tausender Leben. Das ist die Wiederherstellung des Völkerrechts. Das ist die Erneuerung der Sicherheitsarchitektur. Das ist die Rückkehr zur globalen Stabilität, ohne die alle weltweit leiden. Und das ist der Sinn - der Sinn dessen, wofür gewissenhafte Länder der Welt zusammenarbeiten.
Frieden ist ein globaler Wert, was für jeden Menschen auf der Erde von Bedeutung ist.
Ich bin sicher, dass dies für jeden von Ihnen, den G-19-Leadern, wichtig ist.
Ich habe konkrete, klare Lösungen skizziert. Man kann sie umsetzen. Ganz schnell. Sie sind wirksam.
Und wenn Russland sich unserer Friedensformel widersetzt, dann werden Sie sehen, dass es nur Krieg will.
Die Ukraine ist allen in der Welt dankbar, die uns helfen, die Freiheit zu verteidigen und den Frieden wiederherzustellen.
Mögen unsere gemeinsamen Bemühungen so bald wie möglich von Erfolg gekrönt sein und sich darin wiederfinden, welche Schlussfolgerungen dieser Gipfel zieht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ruhm für die Ukraine!