Die beiden existenziellen Daten für die Menschen in der Ukraine liegen ein halbes Jahr auseinander. Wenn der 24. August, der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine, dafür steht, dass sich das Streben nach Freiheit lohnt, dann ist der 24. Februar, der Tag des russischen Großüberfalls, ein Tag, an dem die Ukraine begreifen musste: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit bedeutet Verantwortung, Opferbereitschaft und, ja, mitunter auch Kampf. Denn gleich wie hoch der Preis der Freiheit ist, der Preis der Unfreiheit ist immer höher.

Auch wenn es die Ukraine ist, die kämpft, so wurde am 24. Februar die europäische Friedensordnung insgesamt angegriffen. Denn nicht die NATO fürchtet Putin mehr als alles andere, sondern den Erfolg unserer freiheitlichen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Systeme. Immer mehr Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands wollen dazugehören und Teil der europäischen Familie werden. So auch die Ukraine. Das will Putin verhindern, um seine eigene Macht zu sichern. Wie lange würde es dauern, bis auch die Russen nach Freiheit rufen, wären sie umgeben von freien, demokratischen und wirtschaftlich erfolgreichen Gesellschaften?

Auf die Anziehungskraft westlicher Freiheit reagiert Putin mit einem russischen Imperialismus, der diese Freiheit ersticken soll. Dagegen müssen Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Ohne Freiheit und ohne Sicherheit ist alles nichts.           

Ein Krieg, der das Schicksal ganz Europas prägen wird          

Russland führt einen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den größten in Europa seit 1945. Tod und Zerstörung sind seit langem die permanenten Begleiter aggressiver russischer Politik: Tschetschenien, Georgien, Syrien. MH17. Kachowka-Staudamm. Mariupol und Butscha. Viel zu lange wollten viel zu viele Entscheidungsträger, insbesondere in Deutschland, dies nicht sehen. Und auch jetzt gibt es sie wieder: Diejenigen, die beschönigen und die Augen vor neuen Realitäten in Europa verschließen. Es herrscht Krieg in Europa, weil Putin den Frieden aufgekündigt hat. Diesen Krieg gilt es zu besiegen und wieder aus Europa zu vertreiben.

Es ist somit kein „Ukraine-Krieg”, sondern ein Angriffskrieg Russlands, der über das Schicksal ganz Europas entscheidet. Angriffskriege dürfen sich niemals lohnen, sonst wird es mehr Krieg geben. Warum hat die Ukraine dann noch nicht gewonnen, obwohl es möglich wäre, wenn der Westen und insbesondere Europa die Ukraine entsprechend unterstützen würde? Warum gibt es dieses gemeinsame, alles überragende Ziel aller Europäerinnen und Europäer bislang noch nicht – nämlich den Krieg zu besiegen und wieder aus Europa zu vertreiben? Weil manche nicht akzeptieren wollen, dass es kein „Ukraine-Krieg” ist, sondern ein Krieg, der das Schicksal ganz Europas auf Jahrzehnte prägen wird. Wenn die Ukraine nicht gewinnt, werden wir unseren Kontinent nicht mehr wiedererkennen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Russland leider nicht allein ist. Der Mangel an klarer und koordinierter Stärke als eindeutige Antwort auf Russlands verbrecherischen Krieg lässt Regime wie den Iran oder Nordkorea glauben, dass Demokratie schwach und verwundbar ist. Diese und andere Diktaturen verbreiten dieselben Narrative mit regionalen Anpassungen, liefern Waffen an Russland und warten sehnsüchtig darauf, dass sich der russische Angriff auszahlt und den Weg für ihre regionalen Abenteuer ebnet. Die Liga der Diktatoren kann nicht stärker sein als das Bündnis der Demokraten. Die Demokratie muss besser gerüstet sein als die Tyrannei. Demokratie muss Stärke zeigen. Die Lernkurve der Diktatoren wird für den weiteren Verlauf des 21. Jahrhunderts wichtig sein. Deutschlands Hilfe hilft nicht nur der Ukraine und auch nicht nur Europa.

Schon heute reicht Russlands langer Arm bis nach Deutschland. Putin lässt auf deutschem Boden Menschen ermorden. Im Auftrag Putins droht sein Taschendiktator in Minsk, deutsche Staatsbürger hinzurichten. Russland ist bereit, die Sabotage von Militärbasen in Deutschland zu organisieren und unsere Demokratie durch Desinformation und Unterstützung der extremen Ränder zu destabilisieren. Russland droht und erpresst. All das findet bereits statt.

Alles, wirklich alles daransetzen, dass die Ukraine gewinnt                 

Und all das müsste die Politik den Menschen längst offen und ehrlich sagen. Sie müsste alles, wirklich alles daransetzen, dass die Ukraine gewinnt. Hätten das die Regierungen der Welt und insbesondere Europas von Anfang an getan, dann wäre die Ukraine heute auf dem Schlachtfeld sehr wahrscheinlich in einer völlig anderen Situation. Auch ernsthafte Friedensverhandlungen wären dann weitaus wahrscheinlicher, als es heute der Fall ist.

Weil nicht ehrlich und offen kommuniziert wird, worum es geht, und die Ukraine nicht so unterstützt wird, wie es nötig wäre, bleibt Raum für Populisten. Russland freut das. Jetzt wird das Wort „Frieden“ von denen besetzt, die Putins Propaganda übernehmen. Dieser Rabattfrieden wird billig auf dem Wahlmarkt verkauft. Das findet Anklang, nicht weil das Angebot so toll ist, sondern weil viele Menschen das Angebot „so lange wie nötig“ nicht mehr überzeugt.                   

Denn „so lange wie nötig” ist von vornherein verloren, wenn man es mit einem Diktator als Gegner zu tun hat, dem auch russische Menschenleben gleichgültig sind. Der bereitwillig immer mehr russische Soldaten an der Front verheizt. Putin sind Wahltermine, Umfragen und Wirtschaftsdaten, das Leben der eigenen Bevölkerung vollkommen egal. Von Anbeginn des Krieges hätte die westliche Antwort auf Putins Terror lauten müssen: So viel wie nötig und so schnell wie möglich.

Russland ist und bleibt auf Kriegskurs

Die Russland-Versteher von ganz rechts und ganz links verkaufen mit ihren „Friedensprogrammen" heiße Luft. Denn zwei entscheidende Punkte werden nicht erwähnt. Erstnens: Russland will keinen Frieden; es könnte den Krieg sofort beenden. Zweitens: Besatzung ist kein Frieden.

Russland hat bereits gezeigt, was es von diplomatischen Initiativen hält. Über 100 Staaten und internationale Organisationen haben sich auf Einladung der Ukraine zur Ersten Internationalen Friedenskonferenz in der Schweiz versammelt. Nun wird ein zweites Treffen vorbereitet – Russland hat seine Teilnahme bereits abgesagt. Das russische Außenministerium hält den 10-Punkte-Friedensplan von Präsident Selenskyj, der auf der UN-Charta und dem Völkerrecht basiert, für eine „Sackgasse“. Richtig, denn Russland ist und bleibt auf Kriegskurs. Putin selbst hat in einem Interview gesagt: Warum sollte ich verhandeln, wenn der Ukraine gerade die Munition ausgeht? In der Konsequenz heißt das nur eines: Ernsthafte Verhandlungen haben eine militärische Voraussetzung, die im militärischen Erfolg der Ukraine besteht. Nur wenn Putin glaubt, militärisch nichts mehr in der Ukraine erreichen zu können, wird er zu Gesprächen bereit sein.

Die normative Überlegenheit der Demokratie über die Tyrannei muss zu einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung werden. Demokratie muss wehrhaft sein, um überleben zu können. Unsere Verteidigungsfähigkeit ist keine Eskalationsgefahr, sondern eine Notwendigkeit. Keine Verteidigung ist so gut, weil abschreckend, wie die Mitgliedschaft in der NATO. Darum appellieren wir an dieser Stelle erneut, für die schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Deutschland muss eine Führungsrolle übernehmen 

Frieden ist ein umfassender, anspruchsvoller Begriff. Das vereinte Europa ist ein historisches Friedensprojekt, aber es bedeutet viel mehr als die Abwesenheit eines heißen Krieges. Das slawische Wort „Mir” bedeutet sowohl „Frieden” als auch „Welt”. Wer also einen Frieden ohne Gerechtigkeit und Freiheit duldet, kommt unvermeidlich zu „Russkij Mir“, eine Welt, in der man nur die Wahl hat, Putins Machtanspruch und Propaganda lautstark zu unterstützen oder sich foltern zu lassen oder aus dem Fenster zu fallen.

Frieden kann es in Europa erst dann wieder nachhaltig geben, wenn Russland seinen imperialistischen Anspruch aufgibt. Solange dies nicht der Fall ist, geht es darum, Sicherheit herzustellen. Dafür muss der Krieg besiegt werden, wofür die Ukraine seit über zwei Jahren mit einem Überlebenswillen und einer Stärke kämpft, die seines Gleichen sucht. Diese Stärke muss Europa jetzt auch zeigen. Deutschland muss dabei gemeinsam mit Frankreich und Polen die Führungsrolle übernehmen.                          

Deutschland ist bei der Unterstützung der Ukraine einen langen, steinigen Weg gegangen – von 5.000 Helmen zu Leoparden, PATRIOT und IRIS-T, vom mobilen Feldlazarett zur deutschen Rüstungsproduktion in der Ukraine, von Panzerfäusten zu Panzerhaubitzen. Heute retten deutsche Waffen Leben. Deutschland tut viel, aber gemessen an dem, was notwendig ist, damit die Ukraine gewinnt, nicht genug. Das gilt auch für andere europäische Staaten, die anders als die Balten, nordischen, zentral- und osteuropäischen Staaten, noch immer nicht verstanden haben, was auf dem Spiel steht. Weil sie Russland nie als Nachbarn erlebt haben – aber auch das kann sich ändern, wenn Russland unsere Schwäche spürt.                 

Es geht um unser Europa! Deutschland kommt eine besondere Verantwortung zu, aufgrund unserer Wirtschaftskraft und Lage im Herzen Europas. Wenn Deutschland vorangeht, folgen andere. Deutschland muss die Initiative ergreifen und in dem Schrecken des Krieges eine Chance für Europa sehen, endlich als Akteur seiner eigenen Sicherheit zu entstehen und entsprechend zu handeln. Europa muss für die Ukraine ein sicherer Rückhalt sein.

Europäische und deutsche Waffen können Frieden schaffen            

Es ist richtig und gerecht, das Geld des Aggressors zur Abwehr des Aggressors einzusetzen. Der G7-Beschluss, die Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen, muss jetzt schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Als erster Schritt zu einer fairen Verwendung aller eingefrorenen russischen Vermögen zugunsten der Ukraine. Die ganze Philosophie muss aber weg von der Substitution hin zur Wertschöpfung. Die Kernfrage sollte nicht lauten: „Mit welchen Ressourcen halten wir die Ukraine noch eine Weile am Leben", sondern: „Wie kombinieren wir alle Ressourcen am besten, damit die Ukraine gewinnt?"

Weil dieser Sieg die Zukunft Europas bestimmt. Weil die friedliche Zukunft Europas von der Führungsrolle Deutschlands abhängt. Und weil Frieden, Freiheit und Sicherheit unbezahlbar sind – das spürt man, wenn man mitten in der Nacht das Heulen der Luftalarmsirene hört. Wer sich diesen Klang ersparen will, darf an Sicherheit nicht sparen.

Europäische und deutsche Waffen können Frieden schaffen. Einen gerechten Frieden in Freiheit. Denn davon, wie gerecht und frei dieser Frieden ist, hängt ab, ob Europa auch morgen noch friedlich und frei ist.

Es gilt den Krieg wieder zu vertreiben        

Die Ukraine hat sich diesen Krieg nicht ausgesucht, sie hat ihn niemals gewollt. Die Ukraine kämpft in diesem Krieg nicht, weil alle Ukrainerinnen und Ukrainer Heldinnen und Helden sind. Es gibt für sie schlicht keinen anderen Weg, um den Frieden zu erreichen, um wieder ein normales Leben zu führen, um als Volk und Nation zu überleben. Dafür sind sie bereit, ihr Leben zu geben.

Die deutsche Militärhilfe für die Ukraine jeglicher Art ist völkerrechtskonform. Aber es geht um mehr als um Hilfe zur Selbstverteidigung. Deutschland leistet einen Beitrag zur Verteidigung der Freiheit und Sicherheit Europas. Die Freiheit der Ukraine und die Freiheit und Sicherheit Europas sind unteilbar. Im Friedensprojekt Europa, das uns alle eint, kann es weder einen lokalen Eroberungskrieg noch einen lokalen Frieden geben. Die europäische Friedensordnung ist angegriffen worden. Es gilt den Krieg wieder zu vertreiben und Sicherheit vor Russland zu organisieren. Der Frieden muss erkämpft werden.

Die Zukunft ganz Europas hängt davon ab, ob der 24. August in der Geschichte der Ukraine künftig mehr Bedeutung haben wird als der 24. Februar.