Die Erklärung des Außenministeriums der Ukraine über die Umsetzung durch die Ukraine der Minsker Vereinbarungen
Kyiw, am 17.März 2015
Die Verabschiedung durch die Werchowna Rada der Ukraine des Beschlusses über die Bestimmung einzelner Bezirke, Städte, Ortschaften und Dörfer in Gebieten von Donetsk und Lugansk, in denen eine besondere Ordnung der Selbstverwaltung eingeführt wird, wurde ein Ausdruck des Bekennens der Ukraine zu den Minsker Vereinbarungen und der Logik des Friedensprozesses.
Diese Beschlüsse des Parlaments der Ukraine ebnen den Weg für die Durchführung in einzelnen Bezirken der Gebiete von Donetsk und Lugansk der freien und fairen Wahlen. Sie sollen in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Ukraine, mit der strikten Einhaltung der OSZE-Standards bezüglich der Durchführung demokratischer Wahlen und unter Beobachtung durch das OSZE-ODIHR stattfinden. Die Durchführung der Wahlen mit der Einhaltung dieser allgemeinanerkannten Forderungen und der entsprechenden positiven Bewertung seitens der OSZE-ODIHR ist eine grundlegende Idee von Minsker Vereinbarungen, ein untrennbarer Bestandteil der Stabilisierung der Situation in Donbass.
Es sei daran zu erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19.September 2014 eben durch die Organisation in Donbass der Wahlfarce am 2.November 2014, die durch die internationale Gemeinschaft sowie durch Russland nicht anerkannt wurde, faktisch zum Scheitern gebracht wurden, die Entwicklung des Friedensprozesses wurde in Gefahr gebracht. Dagegen machen die von der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedeten Änderungen zum Gesetz der Ukraine „Über die besondere Ordnung der Selbstverwaltung in bestimmten Bezirken von Gebieten von Donetsk und Lugansk“ jegliche Versuche der von Russland unterstützten Anführer zunichte, nach dem 2.November 2014 illegal eingerichtete Gebilden in Donbass zu legalisieren.
Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft rechnen wir damit, dass die Russische Föderation samt von ihr unterstützten Vertretern bestimmter Bezirken von Gebieten von Lugansk und Donetsk zur praktischen Arbeit der Organisation der freien und fairen Wahlen übergehen und in Zukunft von jeglichen Provokationen, gerichtet auf das Scheitern des Friedensprozesses, absehen werden.
Ihrerseits wird die Ukraine die im September 2014 und im Februar 2015 in Minsk erreichten Vereinbarungen befolgen mit dem Ziel, den Frieden und Stabilität in den ukrainischen Donbass zurückzubringen
Außenministerium der Ukraine