Erklärung des Außenministeriums der Ukraine im Bezug auf das Urteil vom Obersten Gericht der Russischen Föderation im Fall der illegal verhafteten ukrainischen Bürger Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko

Das Außenministerium der Ukraine verurteilt nachdrücklich die Entscheidung vom Obersten Gericht der Russischen Föderation vom 24. November 2015, die Urteile für Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko ohne Änderungen zu lassen. Diese wurden von der russischen Regierung zu jeweils 10 und 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Politisch motivierte Fälle Senzow und Koltschenko sowie illegale Inhaftierung in der Russischen Föderation anderer Bürger der Ukraine beweisen den Mangel an Gerechtigkeit in der Russischen Föderation und zeigen den Zynismus ihrer modernen Politik.

Wir fordern eine sofortige Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten ukrainischen Bürger Senzow und Koltschenko sowie der anderen ukrainischen politischen Gefangenen, die von der Russischen Föderation grundlos festgenommen wurden.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft und die internationalen Menschenrechtsinstitutionen auf, alle möglichen rechtlichen und politischen Maßnahmen zu treffen, damit die ukrainischen Bürger bzw. die politischen Gefangenen der Russischen Föderation zurück in die Ukraine kommen.