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Erklärung des Außenministeriums bezüglich der Einmischung der Russischen Föderation in die inneren Angelegenheiten der Ukraine
Veröffentlicht am 09 April 2014 Jahr 18:44

Die Verschärfung der Situation in einzelnen Städten im Osten und Süden der Ukraine wurde von außen inspiriert und durch Unterwanderung seitens der Russischen Föderation ausgelöst.        

Bei der Durchführung der Provokationen sind Gruppierungen einbezogen, die von den russischen Sonderdiensten gelenkt werden.

 

Die aggressive Handlungen, die das Leben und die Sicherheit der ukrainischen Bürger der Bedrohung aussetzen, die  Belebung der separatistischen Kräfte und die Teilnahme an rechtswidrigen Tätigkeiten der Bürger Russlands beweisen die Absicht, die zweite Phase der Operation zur Besetzung der Ukraine zu verwirklichen.

 

Die Ablenkungsaktivitäten werden mit  einer intensiven Propaganda-Kampagne begleitet, die zynisch Fakten verzerrt, die Erpressungen und Drohungen benutzt, eklatante Unwahrheit verbreitet und den Zweck hat, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu rechtfertigen.

 

Die Eskalation der Lage sollte zum Blutvergießen und zu einer militärischen Auseinandersetzung geführt haben. Es wurde geplant, diesen Anlass als Vorwand für die weitere Aggression zu verwenden. 

 

Die Ruhe sollte auch durch den Unsinn über die Erscheinung von amerikanischen Spezialeinheiten für die Bewältigung der Rebellenaktivitäten gestört werden. Diese Spekulationen deuten auf eine von speziellen Operationen tief infizierte Denkweise des russischen Geheimdienstes hin.

 

Heute ist die Lage stabilisiert worden.

 

Die Rechtsstaatlichkeit wird von ukrainischen Sicherheitskräften sichergestellt, die streng und im Rahmen der Gesetze gegen jegliche Versuche gegen den Staat und das Volk handeln werden. Die Entwicklung der Situation ist unter Kontrolle.

 

Die ukrainischen Bürger haben sich nicht auf Provokation eingelassen. Unser Volk akzeptiert nicht und wird auch nicht akzeptieren die Ideen des Separatismus und Faschismus, die die Provokateure der russischen Sonderdiensten aktiv verbreiten. Die Idee der sogenannten "Föderalisierung" der Ukraine, die von Moskau aufgezwungen wird, gehört zu denselben Sonderplänen. Es geht nicht um die Föderalisierung, sondern um die "Lähmung" unseres Staates, seiner Wirtschaft und der Freiheiten unserer Bürger.

 

Die Grundposition der ukrainischen Regierung ist der Schutz aller demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger, die Entwicklung eines echten Dialogs zur nationalen Verständigung im Lande und die Gewährung allen Mitbürgern der vollen und realen Möglichkeiten zur lokalen Selbstverwaltung, die jedem Einwohner der Ukraine erlauben werden, ein Herr im eigenen Staat zu sein. In der Ukraine soll nicht die formale Struktur, sondern die wahre Essenz der Gewaltenteilung geändert werden. Eine solche Perspektive ruft bei den totalitären und imperialen Kräften, die sich vor der Erscheinung einer erfolgreichen Alternative zur kontrollierten Quasi-Demokratie in der Ukraine hüten, Sorgen hervor.

 

Der russische Chauvinismus interessiert sich für die Rechte keines Menschen, einschließlich der tatsächlichen Bedürfnisse des russischen Volkes an sich, dessen prekäre wirtschaftliche, soziale und demografische Lage zu recht weltweit Besorgnis erweckt. Schwere interne Probleme Russlands sollten den Aggressor ausnüchtern.

 

Die Ukraine fordert Russland auf, unverzüglich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zu beenden und die öffentlichen Verpflichtungen zur Deeskalation der Situation zu erfüllen.

 

Die Ukraine ist zur internationalen Lösung und zum Dialog in jenen Formaten bereit, die  fähig sind, praktische Ergebnisse in einer festgelegten Zeitperspektive zu ermöglichen.

 

Fragen, die zum souveränen Recht des ukrainischen Volkes gehören, insbesondere eigene Innen- und Außenpolitik  auszuüben, können aber nicht zum Gegenstand der Verhandlungen werden. Wir warnen die russische Seite vor den aufdringlichen Versuchen, ihre Verfassung für die Ukraine auszudenken. Diese Absichten haben nichts mit den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Sie spiegeln den Plan der Besetzung und Stagnation wider.

 

Die prinzipiellen Elemente der Lösung sollen die Beendigung  aggressiver Handlungen, der Rhetorik und Unterwanderung der Russischen Föderation gegen unseren Staat sowie der Verzicht Russlands auf seine Eroberungspläne, die eine direkte Bedrohung für alle Nachbarstaaten, für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen, insbesondere der Abzug der Streitkräfteeinheiten  Russlands von der ukrainischen Grenze und aus der Autonomen Republik Krim werden.

 

Die Ukraine begrüßt die breite internationale  Solidarität zur Verteidigung ihrer Souveränität, der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit der Grenzen. Unsere vereinten Bemühungen sollen darauf gerichtet werden, Russland in das zivilisierte Feld der Beziehungen, des Rechts und der Koexistenz der Staaten zurückzuweisen.

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