Andrij Melnyk, der Name des Bot­schaf­ters der Ukraine in Deutsch­land, ver­schwin­det seit Wochen nicht aus der deut­schen Presse. Alles wegen Altkanzler Gerhard Schrö­der. Im Inter­view mit Ana­sta­sia Maga­zova für Ukraine ver­ste­hen erzählt Andrij Melnyk über die Krim, den Donbas, Prä­si­dent Selen­skyj, das Image der Ukraine und den Kreml.

Im Mai war es ein Jahr her, dass Wolo­dymyr Selen­skyj das Amt des Prä­si­den­ten der Ukraine über­nahm. Hat diese Tat­sa­che das Image der Ukraine und die Haltung zum Land in Europa, ins­be­son­dere in Deutsch­land, ver­än­dert?

Die Wahl von Prä­si­dent Selen­skyj hat vor Augen geführt, dass die Ukraine, trotz der seit 6 Jahren andau­ern­den Aggres­sion Russ­lands, eine sehr leben­dige und stabile Demo­kra­tie gewor­den ist. Die Poli­tik­ver­dros­sen­heit ist für unsere Gesell­schaft ein Tabu­wort. Ganz im Gegen­teil: wenn die Men­schen mit der Situa­tion nicht zufrie­den sind, gehen sie zu den Wahl­ur­nen und nehmen ihr Schick­sal in die Hand. Obwohl mit der Krim und im Donbas sieben Prozent des Staats­ge­biets oder 43.000 km² von Moskau besetzt wurden, obwohl wir 1,5 Mil­lio­nen Bin­nen­flücht­linge haben, konnten 2019 freie Prä­si­dent­schafts- und Par­la­ments­wah­len abge­hal­ten werden.

Dass Wolo­dymyr Selen­skyj, ein abso­lu­ter Polit­neu­ling, mit 73 Prozent so deut­lich gewin­nen konnte, hat die Neu­gierde auf die Ukraine hier in Deutsch­land sogar erhöht.

Auch ein Jahr nach seinem Erd­rutsch­sieg bleibt Prä­si­dent Selen­skyj der mit großem Abstand popu­lärste Poli­ti­ker des Landes mit etwa 43 bis 44 Prozent Unter­stüt­zung. Denn auch wenn Ukrai­ner eine sehr unge­dul­dige Nation sind, wissen sie, dass man all die rie­si­gen Pro­bleme, vor allem den Kreml-Krieg, nicht mit einem Zau­ber­stab lösen kann. Ihrem Staats­ober­haupt trauen sie nach wie vor zu, diese Her­aus­for­de­run­gen erfolg­reich anzu­pa­cken. Prä­si­dent Selen­skyj hat demons­triert, dass er bereit ist, für den Frieden in der Ost­ukraine Kom­pro­misse ein­zu­ge­hen, ohne dabei die roten Linien zu über­schrei­ten. Mit dem neuen Ban­ken­ge­setz hat Selen­skyj gezeigt, dass er von keinem der Olig­ar­chen abhän­gig ist und dass er die Refor­men mit Élan vor­an­brin­gen wird.

Wenn man in den letzten Jahren einen Deut­schen nach der Ukraine fragte, wurden die Ant­wor­ten von 4K – Krim, Krieg, Krise und Kor­rup­tion – domi­niert. Sind das Ste­reo­ty­pen, diplo­ma­ti­sche Pro­bleme oder etwas anderes?

In der Tat gibt es in der Bun­des­re­pu­blik manche Ste­reo­ty­pen, die das flä­chen­mä­ßig größte Land Europas auf solche Begriffe redu­zie­ren. Die ukrai­ni­sche Diplo­ma­tie ver­sucht, neue Farben in dieses schwarz-weiße Bild zu bringen. Zum Bei­spiel werben wir dafür, dass die Ukraine als attrak­ti­ver Wirt­schafts­stand­ort für die Zukunfts­fä­hig­keit der Euro­päi­schen Union schon heute von ent­schei­den­der Bedeu­tung ist.

Als künf­ti­ges EU-Mit­glied – und das ist ja nur eine Frage der Zeit – wird die Ukraine zum Wachs­tums­mo­tor der euro­päi­schen Gemein­schaft auf­stei­gen und einen neuen Geist und neue Impulse mit­brin­gen.

Mit musi­ka­li­schen Events wollen wir in Berlin unseren deut­schen Freun­den zeigen, dass die Ukrai­ner eine euro­päi­sche Kul­tur­na­tion sind, die Jahr­hun­derte lang von Europa künst­lich abge­trennt wurde. Ande­rer­seits ist es für uns wichtig, dass die Themen Krim-Anne­xion und der rus­si­sche Krieg nicht in Ver­ges­sen­heit geraten, sondern hoch auf der Agenda der deut­schen Politik und Gesell­schaft bleiben. Denn aus­ge­rech­net die Bun­des­re­pu­blik spielt nach wie vor die Schlüs­sel­rolle, um die Aggres­sion zu stoppen und die ter­ri­to­riale Inte­gri­tät der Ukraine wie­der­her­zu­stel­len. Den per­sön­li­chen Beitrag der Kanz­le­rin Merkel zur Deok­ku­pa­tion und die Frie­dens­be­mü­hun­gen der Bun­des­re­gie­rung wissen wir Ukrai­ner sehr zu schät­zen.

Im Kor­rup­ti­ons­wahr­neh­mungs­in­dex 2019 von Trans­pa­rency Inter­na­tio­nal liegt die Ukraine auf Platz zwei der kor­rup­tes­ten Länder des Kon­ti­nents Europa, nur Russ­land schnei­det noch schlech­ter ab. Trotz­dem wurden in den sechs Jahren nach der Revo­lu­tion der Würde viele Refor­men durch­ge­führt, auch mit der Unter­stüt­zung von Deutsch­land, das nach den USA und der EU der dritt­größte Geld­ge­ber der Ukraine ist. Warum also ist die Ukraine immer noch eines der kor­rup­tes­ten Länder in dieser Rang­liste?

Die Aus­rot­tung der Kor­rup­tion bleibt eine der schwie­rigs­ten Auf­ga­ben, auch für Prä­si­dent Selen­skyj, der per­sön­lich die Jus­tiz­re­form vor­an­treibt. Zu den wich­ti­gen Schrit­ten gehören zwei­fels­ohne die Eta­blie­rung des Anti­kor­rup­ti­ons­ge­richts, das seine Arbeit vor einem halben Jahr aufnahm, aber auch die all­mäh­li­che Erneue­rung der Rich­ter­schaft. Wir sind dankbar für die Unter­stüt­zung dieser und anderer Vor­ha­ben seitens der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums.

Eine der Erfolgs­ge­schich­ten ist, dass eine bei­spiel­lose Trans­pa­renz für alle Poli­ti­ker, Abge­ord­nete, Beamte, Richter und Staats­an­wälte geschaf­fen wurde, was ihre Ein­künfte und Ver­mö­gen betrifft.

Mit drei Klicks kann jeder auf der ent­spre­chen­den Web­seite erfah­ren, was das Staats­ober­haupt, ein Minis­ter oder ein Bot­schaf­ter sowie ihre Fami­li­en­mit­glie­der besit­zen. Diese riesige Daten­bank ist übri­gens die Quelle Nr. 1 für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen. Aber man muss zugeben, dass wir hier einen langen Atem haben müssen, denn die Kor­rup­tion ist nicht nur eine poli­ti­sche, sondern auch eine gesell­schaft­li­che Krank­heit, mit der viele Men­schen im Alltag kon­fron­tiert werden.

In deut­schen poli­ti­schen Kreisen hört man oft, dass die Bezie­hun­gen zu Russ­land nor­ma­li­siert werden müssen. Kürz­lich nannten Sie in einer für einen Diplo­ma­ten harten Form die Aufrufe des Alt­kanz­lers Gerhard Schrö­der zur Auf­he­bung der anti­rus­si­schen Sank­tio­nen „scham­los“ und for­der­ten ihn auf, auf den Zeit­punkt der Rück­gabe der von Russ­land annek­tier­ten Krim an die Ukraine zu wetten. War es ein emo­tio­na­ler Akt oder eine geplante Aktion, um die Auf­merk­sam­keit auf die Halb­in­sel zu lenken? Als Antwort auf diese Wette nannte Schrö­der Sie „Zwerg aus der Ukraine“.

Sowohl als auch. Mit diesem unge­wöhn­li­chen Schritt wollte ich die deut­sche Öffent­lich­keit wach­rüt­teln und das Schick­sal der besetz­ten Halb­in­sel sowie meiner zwei Mil­lio­nen Lands­leute auf der Krim stärker in den Fokus rücken. Wir schät­zen die Nicht­an­er­ken­nungs­po­li­tik unserer deut­schen und euro­päi­schen Partner sowie die ein­ge­führ­ten Russ­land-Sank­tio­nen sehr. Das sind zen­trale Pfeiler, damit der wirt­schaft­li­che Preis dieser völ­ker­rechts­wid­ri­gen Anne­xion für Putin in die Höhe getrie­ben und uner­träg­lich wird.

Aber diese Maß­nah­men sind nicht aus­rei­chend, wir brau­chen drin­gend ein inter­na­tio­na­les Ver­hand­lungs­for­mat zum Thema Krim, das par­al­lel zu den Nor­man­die-Gesprä­chen laufen sollte.

Deutsch­land könnte auch hier eine zen­trale Rolle spielen und eine solche Platt­form im Rahmen der Mul­ti­la­te­ra­lis­mus-Doktrin initi­ie­ren.

Mit dem Angebot einer Wette wollte ich auf ein­dring­li­che Weise betonen, dass die Ukrai­ner auf die Krim niemals ver­zich­ten und dass wir unsere Schwes­ter und Brüder dort nie im Stich lassen werden. Nachdem Herr Schrö­der die Wette ver­lo­ren haben wird, wird er zu den großen Fei­er­lich­kei­ten aus Anlass der Wie­der­ver­ei­ni­gung der Ukraine mit der Krim nicht ein­ge­la­den werden, die in Bacht­schy­s­a­raj und Jalta, Sewas­to­pol und Sim­fero­pol statt­fin­den werden. Dann werden wir mit Kanz­le­rin Angela Merkel und der gesam­ten Bun­des­re­gie­rung mit Krim-Sekt und Mas­san­dra-Weinen ansto­ßen und unseren deut­schen Freun­den und Ver­bün­de­ten für ihre enorme Unter­stüt­zung danken.

Herr Schrö­der nennt mich „ein Zwerg aus der Ukraine“. Ich darf ihm nur die bibli­sche Geschichte über David und Goliath in Erin­ne­rung rufen.

Deutsch­land spielt eine Schlüs­sel­rolle im „Nor­man­die-Prozess“. Deshalb erhält die Ukraine in der Kon­fron­ta­tion mit der rus­si­schen Aggres­sion ständig Unter­stüt­zung von Deutsch­land. Aber im Jahr 2021 wird Bun­des­kanz­le­rin Angela Merkel wahr­schein­lich in den Ruhe­stand treten. Was kann der Macht­wech­sel in Deutsch­land für die Ukraine und für die Rege­lung der Situa­tion in Donbas bedeu­ten?

Vor allem möchte ich erneut unter­strei­chen, dass die Ukrai­ner das enorme Enga­ge­ment der Kanz­le­rin Angela Merkel nicht hoch genug schät­zen können, die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion Putins zu stoppen und ihn zum Frieden zu zwingen.

Dass der Kreml­herr seinen per­fi­den Krieg nicht aus­wei­ten konnte, war das per­sön­li­che Ver­dienst von Frau Merkel, die die Minsker Abkom­men mit Herrn Holland mit­ver­han­delt, den Frie­dens­pro­zess ein­ge­lei­tet und somit Tau­sende Men­schen­le­ben geret­tet hat.

Alleine dafür ist die Bun­des­kanz­le­rin in die Welt­ge­schichte ein­ge­gan­gen. Hinzu kommt die riesige Unter­stüt­zung Deutsch­lands für die Refor­men in der Ukraine. Sollte Angela Merkel tat­säch­lich nach 2021 die poli­ti­sche Bühne ver­las­sen, würden wir Ukrai­ner diese Ent­schei­dung bedau­ern.

Gleich­zei­tig bin ich sehr zuver­sicht­lich, dass, wer auch immer die nächste Bun­des­re­gie­rung anfüh­ren wird, wir mit einer sehr breiten über­par­tei­li­chen Unter­stüt­zung für meine Heimat rechnen dürfen. Es ist uns gelun­gen, den Freun­des­kreis der Ukraine in den letzten Jahren zu erwei­tern, sowohl in poli­ti­schen Kreisen, als auch in der deut­schen Öffent­lich­keit und in den Medien. Ich wage zu behaup­ten, dass wir eine kri­ti­sche Masse erreicht haben, die dafür sorgt, dass diese prä­ze­denz­lose Unter­stüt­zung seitens der Bun­des­re­pu­blik auch nach 2021 fort­ge­setzt wird.

Im Mai hat die Bun­des­netz­agen­tur eine Ent­schei­dung über das skan­da­löse Nord Stream-2-Projekt erlas­sen. Diese Ent­schei­dung stellte in der Tat die wirt­schaft­li­che Mach­bar­keit des gesam­ten Pro­jekts in Frage. Das bedeu­tet aber nicht, dass der Bau der Gas­lei­tung gestoppt wird. Was bedeu­tet diese Ent­schei­dung Ihrer Meinung nach für die Ukraine, denn nun gelangt rus­si­sches Gas über das ukrai­ni­sche Gas­trans­port­sys­tem in die EU.

Das war ohne Über­trei­bung eine his­to­ri­sche Ent­schei­dung der deut­schen Behör­den, ein wich­ti­ges Zeichen der euro­päi­schen Soli­da­ri­tät, auch in Bezug auf Kyjiw. Wir haben in den letzten Monaten in Berlin hart daran gear­bei­tet, damit man in der Bun­des­re­pu­blik die berech­tig­ten Sorgen und Inter­es­sen der Ukraine ernst nimmt und sie berück­sich­tigt.

Wir hatten von Anfang an volles Ver­trauen in unsere deut­schen Freunde.

Dafür sind wir sehr dankbar, aber auch für den ent­schei­den Beitrag der Bun­des­re­gie­rung, damit ein neuer Tran­sit­ver­trag zwi­schen der Ukraine und Russ­land Ende 2019 zustande kommt. Die jüngste Ent­schei­dung der Bun­des­netz­agen­tur bedeu­tet, dass sich die Chancen der Ukraine, auch in Zukunft wich­ti­ges Tran­sit­land für Gas­lie­fe­run­gen in die EU zu bleiben, erhöht haben, auch wenn die Pipe­line Nord Stream 2 doch noch fertig gebaut und in Betrieb genom­men werden sollte.

Andrij Jaros­la­wo­wytsch Melnyk ist außer­or­dent­li­cher und bevoll­mäch­tig­ter Bot­schaf­ter der Ukraine in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land seit Dezem­ber 2014. Zuvor er war unter anderem im Minis­te­ri­ums der Ukraine für Aus­wär­tige Ange­le­gen­hei­ten, als Gene­ral­kon­sul in Hamburg und als erster Sekre­tär der Bot­schaft der Ukraine in der Repu­blik Öster­reich tätig. Des Wei­te­ren pro­mo­vierte er in Rechts­wis­sen­schaf­ten. 

Quelle: Zentrum Liberale Moderne